Schüssel: Wollen Ortstafelfrage in rot-weiß-rotem Konsens lösen

Bundeskanzler zum Dringlichen Antrag der Grünen im Nationalrat

Wien (ÖVP-PK) - Die Bitte von Kärnten war, sich um eine verfassungs- und staatsvertragskonforme Lösung zu bemühen, die den Wünschen der Minderheiten Rechnung trägt. Arbeiten wir gemeinsam daran, ohne Gift zu träufeln und Emotionen zu schüren. Wir sind stark und willig genug, diese Angelegenheit in einem guten rot-weiß-roten Konsens lösen zu können, appellierte heute, Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Rahmen der Debatte des Dringlichen Antrags der Grünen im Parlament an die Opposition. ****

"Mein Weg ist der Runde Tisch, die Verhandlung, die Konsenssuche, auch wenn dies mühsam ist. Wir haben eine große Lösung vorgeschlagen, mit der wir tatsächlich die Quadratur des Kreises gefunden haben, weil wir - im Vergleich zu den 70er Jahren unter Bruno Kreisky -doppelt so viele Ortstafeln aufstellen, und weil wir eine Verfassungslösung sicherstellen, die eine Öffnungsklausel vorsieht. Nach dieser können zehn Prozent der Bevölkerung einen Antrag stellen, der dann umgesetzt werden kann. Das ist der richtige Weg: kein Diktat, kein Automatismus, aber bitte auch kein Veto. Das ist auch genau das, was die slowenischen Volksvertreter verlangt haben. Und ich bin stolz darauf, dass wir ein gutes Verhältnis mit Slowenien haben. Wir sind gute Nachbarn und so muss es auch bleiben", so Schüssel weiter.

Die Grüne Abgeordnete Mag. Therezija Stoisits schreibe offenbar eine eigene Privatgeschichte, reagierte der Kanzler auf die Kritik der Grünen. Er erinnerte an die seit 2000 gemeinsam verhandelte Staatszielbestimmung, die "ihresgleichen sucht, und wir sind stolz darauf." Die Vorwürfe der Grünen seien "absurd". Natürlich gebe es Initiativen für Minderheiten. "Wir haben heute ein Bildungsangebot in Kärnten, nach dem 30 Prozent der Kärntner Pflichtschüler Slowenisch lernen. 70 Prozent davon haben Deutsch als Muttersprache. Sie sollten stolz auf diese Entwicklung sein", so Schüssel weiter.

Den Inhalt der Verordnung und des Gesetzesentwurfes - 15 Prozent bei den Gemeinden und zehn Prozent bei den Ortschaften und dazu noch eine Öffnungsklausel - habe man lange mit Experten und Verfassungsjuristen diskutiert. Es sei dies "mit Sicherheit eine Lösung, die hält und vertretbar ist. Wir sind nicht drübergefahren", verwies der Kanzler auf fünf Jahre Verhandlungen. Er, Schüssel, habe sich um diese Lösung bemüht und versuche, den erreichten Konsens mit Leben zu erfüllen. Die beiden slowenischen Vertreter Bernard Sadovnik und Marjan Sturm hätten dem einstimmigen Wunsch der Kärntner, eine Verfassungsbestimmung zu haben, damit Rechtssicherheit einkehrt, zugestimmt.
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