Außenministerium zu aktuellem Rechnungshof-Bericht

Empfehlungen umgesetzt

Wien (OTS) - Zu dem heute veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs, der u.a. die Überprüfungen der österreichischen Vertretungen in Belgrad, Budapest und Buenos Aires zum Gegenstand hat, nimmt das Außenministerium wie folgt Stellung:

Die dem Rechnungshofbericht zu Grunde liegenden Überprüfungen erfolgten von Februar bis Mai 2005. Die in den Schlussbemerkungen enthaltenen Empfehlungen des Rechnungshofes an das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu Konsularwesen gehen in dieselbe Richtung, wie die zu Beginn des Jahres vorgelegten Empfehlungen der von Bundesministerin Ursula Plassnik eingesetzten unabhängigen Visa-Kommission. Das Außenministerium hat auf diese Empfehlungen der Visa-Kommission umgehend reagiert und die entsprechenden Maßnahmen gesetzt.

Die in der vorliegenden Endfassung des Berichts angeführten Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe sind dem Außenministerium wie den Ermittlungsbehörden bereits bekannt und seit längerem Gegenstand von Untersuchungen des Außenministeriums und seit einigen Monaten auch von Ermittlungen der Polizei- und der Justizbehörden.

Die Präventionsmaßnahmen im Konsularbereich werden vom Außenministerium mit Nachdruck betrieben. Das Rotationsprinzip wird durchwegs angewendet und die leitenden Mitarbeiter im Visumsbereich werden spätestens nach drei aufeinander folgenden Auslandsposten, also nach maximal zwölf Jahren, in die Zentrale einberufen. Durch besonders intensive und gezielte Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen in enger Zusammenarbeit mit dem Innenministerium wird einerseits die Aufmerksamkeit des Personals der Vertretungsbehörden für die besondere Sensibilität im Bereich der Visavergabe weiter geschärft, andererseits werden die Mitarbeiter, etwa auch durch den Einsatz von Dokumentenberatern, auf den letzten technischen und Wissensstand gebracht.

Verstärkt wurden auch die unangekündigten Sonderinspektionen von Vertretungsbehörden. Derzeit wird gerade ein überarbeiteter Inspektionsplan, der verstärkt auch die Honorarkonsulate umfassen wird, fertig gestellt.

Die von der unabhängigen Visa-Kommission ebenfalls vorgeschlagene Einrichtung gemeinsamer Visa-Vergabestellen der Schengen-Staaten ist dem Außenministerium ein prioritäres Anliegen, das es in den Verhandlungen auf EU-Ebene nachdrücklich verfolgt.

Der Rechnungshof führt in seinem Bericht an, dass ein Sonderbericht des Generalinspektorats erst vier Monate nach Ende seiner Prüfung übermittelt wurde. Dazu hält das Außenministerium fest, dass der Rechnungshof seit Beginn der Gebarungsprüfung elektronisch Zugang zu allen Dokumenten hatte. Der erwähnte Sonderbericht befand sich lediglich nicht unter jenen Berichten, die dem Rechnungshof vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten am Beginn zusätzlich auch physisch übermittelt wurden. Sowohl dem Rechnungshof als auch den Ermittlungsbehörden sind alle relevanten Berichte bekannt und uneingeschränkt zugänglich. Dessen ungeachtet sind tatsächlich erst nach dem Zeitpunkt der Überprüfung durch den Rechnungshof vor Ort und davon unabhängig konkretere Anhaltspunkte für Fehlverhalten zutage getreten.

Das Außenministerium wird den vorliegenden Bericht in seiner Endfassung noch einmal sehr genau analysieren und die Vorschläge des Rechnungshofes insbesondere im Konsularbereich im Sinne eines effizienten und missbrauchsfesten Visa-Vergabesystems aufnehmen.

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