Steirisches BZÖ kritisiert Gemeindeaufsicht frontal

Medial lancierter "Prüfungsbericht" zur Gemeinde Öblarn verschweigt bewusst Gegendarstellung der Gemeinde selbst

Wien (OTS) - "Der sogenannte "Prüfbericht" der politisch weisungsgebundenen Beamten der steirischen Landesregierung gegenüber der Gemeinde Öblarn verschweigt ganz gezielt und bewusst die offizielle Gegendarstellung der Gemeinde selbst. Hier werden abartige Vorwürfe erhoben, die nur dem kranken Hirn eines Politoffiziers einfallen können. Die Gemeinde selbst hat bereits vor Wochen diese Vorwürfe durch eine sachliche Gegendarstellung entkräften können. Ich frage mich daher, warum diese Gegendarstellung - entgegen allen Vorschriften zur Erstellung von Prüfberichten - diesem speziellen und selbsternannten Prüfbericht nicht enthalten ist. Diese abstrusen und unhaltbaren Gerüchte, die seitens der Landesregierung gegenüber Medienvertretern lanciert wurden entsprechen in keinster Weise einem sachlich fundierten Vorgehen, wie man es seitens der Aufsichtsbehörde gewohnt wäre", so der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz.

"In ähnlichen Fällen hat die Gemeindeaufsicht sehr wohl die Gegendarstellung einer Gemeinde aufgenommen. Ich erinnere Herrn Hofrat Schille gerne an den Prüfbericht FA7A-501-731/04-10 über die unhaltbaren Vorkommnisse innerhalb der Stadtgemeinde Deutschlandsberg. Einerseits einen Bürgermeister und seine Mitarbeiter zu diskreditieren und andererseits unhaltbare Gerüchte gegenüber Medienvertretern zu streuen ist ein unhaltbarer Zustand innerhalb der Landesregierung. Ich fordere daher in aller Härte eine sofortige Prüfung, inwieweit hier nicht einige Mitarbeiter der Politbüros ganz bewusst falsch informieren. Hier müssen auch Disziplinarverfahren in Betracht genommen werden", so Grosz abschließend.

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