Königsberger-Ludwig hofft auf Verbesserungen im Mitarbeitervorsorgegesetz

Wien (SK) - "Bei der Schaffung der betrieblichen
Mitarbeitervorsorge war allen klar, dass es bei der Abfertigung neu zu einigen Problemstellungen kommen wird", sagte SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig am Mittwoch im Nationalrat. Die automatische Zuweisung an die Mitarbeitervorsorgekassen war ursprünglich nicht geregelt und konnte durch einen Initiativantrag durch SPÖ-Abgeordneten Riepl repariert werden. Königsberger-Ludwig betonte, dass die "Abfertigung neu" eine Sozialpartnereinigung unter massiver Beteiligung der Gewerkschaften gewesen sei. Die SPÖ-Abgeordnete hofft, dass es beim Mitarbeitervorsorgegesetz noch zu positiven Änderungen kommt. ****

Königsberger-Ludwig verwies auf die Projektgruppe "Technische Überarbeitung des betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes", die auf viele veränderungswürdige Punkte im Mitarbeitervorsorgegesetz aufmerksam gemacht hatte. Die SPÖ-Abgeordnete bedauerte, dass der durch Sozialpartner und Vertreter der Abfertigungskassen bereits ausgearbeitete Begutachtungsentwurf kein "grünes Licht" von Bartenstein bekommen hatte.

Drei Punkte seien in Zusammenhang mit der Abfertigung neu noch zu überdenken: Erstens wie man mit der Erfassung von Kurzzeitarbeitsverhältnissen in einem auf Beitragszahlungen basierenden Modell umgeht, zweitens die Verbindlichkeit der Kontonachrichten und drittens sollte man sich die Verfügung der Anwaltschaften bei Pensionsantritt - Stichwort Korridorpension -ansehen. "Wir hoffen, dass es bei einer zweiten Etappe zur Verbesserung dieser Punkte, vor allem im Sinne der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich, kommt", schloss Königsberger-Ludwig. (Schluss) sk

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