Wirtschaft sieht "Schwarzen Tag für die Mobilfunkbranche"

Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Regulierung der Roamingentgelte ist nicht zu rechtfertigen

Wien (PWK476) - "Ein "Schwarzer Tag" für die Mobilfunkbranche", sagt Günther Singer, Obmann des Fachverbandes der Telekommunikations-und Rundfunkunternehmungen in der Wirtschaftskammer Österreich zum heute Mittwoch von der Europäischen Kommission in Brüssel vorgelegten Verordnungsvorschlag zur Regulierung der Roamingentgelte. Die Verordnung soll zunächst die Großkundenentgelte, die Mobilfunkbetreiber einander für die Abwicklung von Gesprächen aus ausländischen Netzen in Rechnung stellen, begrenzen. Aber auch eine Entgeltobergrenze auf der Endkundenebene ist angedacht. Es ist geplant, dass Betreiber auf ihren Großkundenpreis einen Endkundenaufpreis von bis zu maximal 30 Prozent aufschlagen dürfen.

"Wir sehen keine Rechtfertigung für einen regulativen Eingriff, weil ein funktionierender Markt vorhanden ist ", meint auch Hans-Jürgen Pollirer, Obmann der Bundessparte Information und Consulting der WKÖ. Aufgrund der großen Auswahl an Telekommunikationsanbietern und -diensten in Österreich seien in den letzten Jahren die Preise bereits dramatisch zurückgegangen. Dies sei auch durch ständig neu auftretende Diskontmarken am österreichischen Mobilfunkmarkt erkennbar. Außerdem bestehe ohnehin ein funktionierender EU-Regulierungsrahmen für Telekommunikationsdienstleistungen.

"Wenigstens die Passivgebühren für den Empfang eines Gespräches im Ausland werden nicht abgeschafft, sondern nur gesenkt", streicht Singer als Erfolg heraus. Dennoch fürchtet die Branche hohe Umsatzeinbußen, die einen Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich zur Folge hätten.

In der Branche wird vor allem auch über das überstürzte Tempo der Kopf geschüttelt: die Verordnung wurde binnen kürzester Zeit von der Kommission verabschiedet. Derzeit wird eigentlich an der Überarbeitung des gesamten EU-Telekommunikationsrechtsrahmens gearbeitet. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb hier mit einer Verordnung zur Senkung der Roaminggebühren vorgeprescht wird. (FA)

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