Riepl: Mitarbeitervorsorgegesetz "Kind der Sozialpartnerschaft"

Wien (SK) - "Zur Mitarbeitervorsorge ist es nicht aufgrund einer Regierungsvorlage gekommen, sondern durch einen Entwurf und einer Vorlage der Sozialpartnerschaft", betonte SPÖ-Abgeordneter Franz Riepl am Mittwoch im Nationalrat, "das Mitarbeitervorsorgegesetz ist das Kind der Sozialpartnerschaft". Der Initiativantrag Riepls und der SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy im Jänner 2005 griff das Problem auf, dass viele Arbeitgeber - obwohl sie müssten - keine Mitarbeitervorsorgekasse ausgewählt haben und so damals 176.000 ArbeitnehmerInnen über keine Möglichkeit der Veranlagung der Beiträge verfügte. "Damals handelte es sich um eine Summe von 12 Millionen Euro, die bei den Gebietskrankenkassen zwangsweise eingeparkt waren", so Riepl. ****

Riepl appellierte an das Plenum, die Höhe der Mitarbeitervorsorge von derzeit 1,53 Prozentpunkten zu diskutieren: "Soll das bleiben? Ist das zu viel? Ist das zu wenig?". Der SPÖ-Abgeordnete zeigte sich empört über die letzte Bemerkung des ÖVP-Abgeordneten Tancsits im Ausschuss. Dieser habe gemeint, dass den freiwilligen Interessenvertretern der Arbeitnehmer - den Gewerkschaften - dort, wo es ums Geld gehe, Mitbestimmungsrechte entzogen werden sollen. "Nach dieser Aussage kann man nicht zur Tagesordnung übergehen", schloss der SPÖ-Abgeordnete und forderte Tancsits auf, zu dieser aufklärungsbedürftigen Aussage Position zu beziehen. (Schluss) sf

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