Scheibner: "Österreichische Positionen verstärkt in Europa einbringen"

"Ambitionierte und professionelle Vorsitzführung"

Wien (OTS) - Verwundert zeigte sich heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Abg. Herbert Scheibner am Beginn seiner Rede zur Erklärung des Bundeskanzlers über den Österreichischen EU-Vorsitz über das Fehlen der SPÖ-Klubspitze auf der Rednerliste. "Hoffentlich liegt es nicht daran, dass man diesem Thema zu wenig Bedeutung zumisst", sagte Scheibner. Die Außenpolitik liege aber beim zuständigen Sprecher SP-Abgeordnetem Schieder ohnehin in ganz guten Händen, denn er habe hier eine differenzierte Sichtweise und habe diese auch zum Ausdruck gebracht.

"Wenn man sich die Kritiken an den beiden österreichischen Ratspräsidentschaften ansieht, 1998 die Regierung Klima und jetzt die Regierung Schüssel-Gorbach, dann fallen die Zensuren jetzt ja wesentlich besser aus", sagte Scheibner. Damals habe man der österreichischen Präsidentschaft noch mildernde Umstände eingeräumt. Es sei nicht viel passiert, aber auch nichts geschehen. "Im Gegensatz dazu sieht man jetzt durchwegs Anerkennung, auch dafür, dass ein kleines Land wie Österreich diese große Aufgabe ambitioniert und professionell übernommen und schließlich auch umgesetzt hat", so Klubobmann Scheibner.

Über die Ergebnisse sei schon viel diskutiert worden und selbstverständlich könne Österreich hier nicht die großen Weichen stellen. In einem Europa der 25 gebe es so viele auch gegeneinander wirkende Kräfte, dass man sich keine sofortigen Änderungen erwarten könne. "Natürlich sind noch viele Punkte offen, aber daran ist nicht die österreichische Präsidentschaft schuld, sondern die derzeitige Situation in der Europäischen Union und das gehört auch angesprochen", so Scheibner. Während der Präsidentschaft sei es schwieriger, eigene Positionen und nationale Interessen in die europäische Debatte einzubringen.

"Wir müssen die österreichische Position, was die Zukunft der Europäischen Union anbelangt, jetzt wieder ganz stark in die Diskussion einbringen. Jetzt muss zum Beispiel der Grundsatz, dass die Aufnahmefähigkeit der Union im Hinblick auf Erweiterungsschritte ein wichtiges Kriterium bei der Entscheidung darstellt, ob es weitere Mitgliedsländer geben wird, weiter unterstützt werden", sagte Klubobmann Scheibner.

Scheibner weiter: "Es ist wichtig, dass neue Kandidatenländer die Kriterien für eine Mitgliedschaft erfüllen und es war ein Fehler, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen". Hier sei seitens der Türkei nicht einmal das Kriterium erfüllt worden, dass alle Mitgliedsländer der Europäischen Union anerkannt werden müssen. "Hier werden Grundsätze der Europäischen Union von der EU selbst nicht ernst genommen. Wie kann man dann Druck auf andere Länder zur Einhaltung gerade dieser Grundsätze und Werte ausüben", fragte Scheibner. "Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Pressefreiheit und Rechte der Frauen, das sind doch Werte, die wir in dieser Union hochhalten. Wie kann man dann Beitrittsverhandlungen mit einem Land unterstützen, das diese Grundwerte nicht beachtet und auch nicht beachten will", so Scheibner. Hier gebe es Widersprüchlichkeiten in der Europapolitik, die in die falsche Richtung gingen.

Auch hinsichtlich der aufeinander folgenden Nachdenkpausen im Bezug auf eine europäische Verfassung übte Scheibner Kritik. "Wir brauchen klare Lösungsansätze, wenn man möglichst viele europäische Länder in diese Union aufnehmen will. Wenn wir eine gemeinsame Außenpolitik und eine gemeinsame Verteidigungspolitik unterstützen wollen, dann muss es eine flexiblere Europäische Union geben", sagte Klubobmann Scheibner. In dieser Union werden nicht alle Länder gleich vertieft sein können und deshalb habe man auch einen Bund europäischer Staaten vorgeschlagen. Dort könne jedes Land entscheiden, an welchen Integrationsmodellen und Modulen es teilnehmen wolle. "Dort wird sich dann eine Art Kerneuropa heraus bilden, das auch das gesamte Spektrum dieser Integrationsschritte wie Währung, Sicherheit, Wirtschaft, Verteidigung und Außenpolitik übernimmt. Die Länder im äußersten Kreis werden eine Partnerschaft mit Europa eingehen können, weil sie nicht als Vollmitglied an einer Europäischen Union teilnehmen können", erklärte Scheibner.

"Das wäre eine interessante Zukunftsperspektive für ein funktionierendes Europa, wo man sich nicht mit bürokratischen Finessen von Gipfel zu Gipfel bewegt, sondern mit konkreten Lösungsansätzen Voraussetzungen für ein Funktionieren dieses gemeinsamen Europas schafft", sagte Scheibner abschließend.

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