EU-weit höchste Kfz-Steuer bedroht Transportbranche

Güterverkehr warnt vor Arbeitsplatzverlusten und fordert kräftige Steuerbegünstigung für Öko-Lkw - Ungebrochener Trend zur Ausflaggung "alarmierend"

Wien (PWK475) - "Feindseligkeit der Politik, aber auch der öffentlichen Meinung" gegenüber der Notwendigkeit des Wirtschaftsverkehrs ortet Harald Bollmann, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr, bei der Präsentation einer Studie zur Situation der Branche.
Die mit Abstand höchste Kfz Steuer in Europa, eine fünf mal höhere Mautbelastung als in Deutschland und der weiterhin scharfe Wettbewerb führten zu einer Schwächung der österreichischen Transportunternehmen und zu immer mehr Insolvenzen. Der Trend zum Ausflaggen sei ungebrochen: "Wenn Transporte nicht durch heimische Unternehmen durchgeführt werden, dann machen es eben die Nachbarn, zum Nachteil der Wirtschaft und der Wertschöpfung im eigenen Land" stellte Bollmann heute, Mittwoch, vor Journalisten fest. Eine sinnvolle Verkehrspolitik müsse dafür sorgen, dass österreichischer Zielverkehr auch durch österreichische Fahrzeuge durchgeführt wird.

Das Ausflaggen von Fahrzeugen bedeutet, dass Erwerb und Zulassung eines Fahrzeuges nicht in Österreich, sondern in einem anderen Land durchgeführt werden. Vor allem bei großen Transportunternehmen ist dieser Trend zu bemerken, aber auch kleine und mittlere Unternehmen ziehen nach. Um diese Entwicklung zu stoppen, fordert Heinz Schierhuber, stellvertretender Obmann des Fachverbandes Güterbeförderung, dringend eine Senkung der Kfz-Steuer auf den EU-Durchschnitt.

Umweltverträgliche und sichere Lkw sollten dabei besonders gefördert werden. Dies würde auch Investitionen anreizen. Die Kfz-Steuereinnahmen durch Lkw betrugen im Jahr 2004 rund 140 Millionen Euro, die geforderte Senkung würde knapp 80 Millionen weniger Einnahmen für den Finanzminister bedeuten, wäre aber "ein dringend notwendiges Signal an den Güterverkehr, dass er in Österreich gewollt ist und man Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten will", so Schierhuber. Die Kosten, die durch die Ausflaggungen entstehen, lägen weit über diesem Betrag.

Diese Zahlen werden durch einen Studie der Wirtschaftsuniversität bestätigt. Als "defensive Schätzung" nennt der Autor der Studie, Sebastian Kummer, rund 50.000 Euro, die dem Staat an Steuern und Versicherungsbeiträgen pro ausgeflaggtem Lkw verlorengehen. Bereits ein Viertel der Lkw, die österreichischen Unternehmen gehören, sei im Ausland angemeldet. Trotz steigender Fahrleistung innerhalb Österreichs gebe es einen sinkenden Fahrzeugbestand, die Zahl der Transportinsolvenzen sei im Zeitraum 2002 bis 2005 um 59 Prozent angestiegen. Wenn keine Gegenmaßnahmen getroffen werden, prognostiziert Kummer den Verlust von mehr als 11.000 Arbeitsplätzen bis ins Jahr 2008, das sind über 10 Prozent der Beschäftigten im Straßengüterverkehr.

Am stärksten von dieser Entwicklung profitieren die östlichen Nachbarländer und Polen, sowie in steigendem Ausmaß Rumänien und Bulgarien. Durch neue verkehrspolitische Maßnahmen werden aber auch westeuropäische Länder zu Konkurrenten. Ein beginnender Trend zum Ausflaggen sei auch hier bereits erkennbar. (hp/od)

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