BZÖ-Scheuch kritisiert Vorgangsweise der steirischen Landesregierung in Öblarn

Behördenwillkür gegen Gemeinde Öblarn nicht zu überbieten

Wien (OTS) - "Die Behördenwillkür seitens der steirischen Landesregierung gegen die Gemeinde Öblarn und ihren Bürgermeister ist kaum zu überbieten. Da ist ein Landeshauptmann trotz schriftlicher Zusagen nicht in der Lage seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, benimmt sich wie ein politischer Zechpreller und versucht nunmehr einen Ablenkungsskandal zu konstruieren. Mittlerweile steht fest, dass Bürgermeister Knerzl sich persönlich nichts zu Schulden kommen hat lassen und auch der Gemeinde keinerlei Schaden zugefügt hat. Dennoch erblödet sich eine Landesregierung hier mit allen verfügbaren Mitteln gegen diese Gemeinde und ihre Bürger vorzugehen. Da müssen weisungsgebundene Beamte der Landesregierung herhalten um eine brüchige Verteidigungslinie sachlich irgendwie zu argumentieren", so der BZÖ-Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch als Reaktion auf die unglaubliche Hetzjagd gegen die steirische Gemeinde Öblarn und den dortigen Volksbürgermeister.

"Diese Vorgänge sind ein Armutszeugnis für den derzeitigen Zustand der steirischen Landesregierung. Diese steirische SP/VP-Koalition zeichnet sich seit ihrem Bestehen durch Stillstand und gegenseitige Beschimpfung und Blockiererei aus. Dass man nunmehr von dieser Schreckensbilanz ablenken will und einen erfolgreichen Bürgermeister kriminalisieren will, ist mehr als offensichtlich. Voves ist gut beraten vor seinem nächsten Mauritius-Urlaub seine Rücktrittserklärung in der steirischen Landesregierung zu hinterlassen", so Scheuch abschließend.

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