Hagenhofer zu EU-Vorsitz: "Wir brauchen soziales Europa und Kurswechsel zu Wachstum und Beschäftigung"

Derzeit nur "Gewinnmaximierung unter Titel Personalabbau"

Wien (SK) - Ein Plädoyer für ein Europa mit sozialem Gepräge hielt heute, Mittwoch, SPÖ-Abgeordnete Marianne Hagenhofer im Parlament:
"Wir brauchen ein soziales Europa und einen Kurswechsel in Richtung Wachstums- und Beschäftigungspolitik". Was innerhalb der EU stattfinde, sei "Gewinnmaximierung unter dem Titel Personalabbau", kritisierte Hagenhofer mit Blick darauf, dass es "nationale Aktionspläne" im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit geben müsse. Angesichts der Entwicklung, dass "ein Drittel der Gesellschaft Arbeit hat, jedoch ein Drittel arbeitslos und ein weiteres Drittel in prekären Arbeitsverhältnissen ist" und auch angesichts des stetig sinkenden Sozialniveaus, könne bislang von einem sozialen Europa keine Rede sein, so die SPÖ-Abgeordnete, die festhielt, dass es "in zentralen europäischen Fragen unter dem österreichischen EU-Vorsitz keine wesentlichen Fortschritte" gegeben habe. ****

Vor allem "jüngere, ältere und Menschen mit Beeinträchtigung haben keinen oder nur wenig Platz in der Arbeitswelt", so die SPÖ-Abgeordnete mit Blick auf eine weitere zentrale Frage, der sich die Europäische Union stellen müsse. Zwar habe man angesichts des steigenden Transits den Beschluss gefasst, mehr auf die Schiene zu verlagern - doch auch dieser Beschluss sei nicht umgesetzt worden. Weiters seien die transeuropäischen Netze und auch die Alternativ-Energienutzung auszubauen, so Hagenhofer, die abschließend für eine gemeinsame Wachstumspolitik eintrat. (Schluss) mb

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