Einem: EU-Vorsitz hat zu wenig für Wachstum und Beschäftigung getan

Wien (SK) - "Die Österreicherinnen und Österreicher sind auch stolz, dass Österreich eine besondere Rolle in den letzten sechs Monaten in der EU gespielt hat", so SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Mittwoch im Nationalrat, "das ist positiv zu vermerken". Viele Aspekte der Österreichischen EU-Präsidentschaft seien schon genannt worden, doch der SPÖ-Europasprecher bedauerte, dass das erfolgreichste Ministerium während des EU-Vorsitzes - das Justizministerium - keine Erwähnung gefunden hat. ****

Einem betonte, dass das Justizministerium Punkte zustande brachte, die eine Erwähnung wert sind. Natürlich könne man mit der Frage, ob es ein EU-Mahnverfahren gebe oder nicht, "nicht faszinieren", aber dieses habe eine wichtige Funktion im gemeinsamen EU-Rechtsraum und "ist ein unglaublich wichtiger Baustein". Bei der finanziellen Verankerung habe Österreich seine Pflicht erfüllt, im Bereich Wachstum und Beschäftigung "wurde nicht so viel erreicht wie gewünscht", aber immerhin sei es im Bereich Forschung und Entwicklung zu einer klaren Selbstverpflichtung der Mitgliedsstaaten gekommen. Wichtig seien weiters die Westbalkanerklärung, sowie die Blockierung des Schweizer Finanzbeitrags - diese Punkte zählen zu den Details, um die sich die Präsidentschaft kümmern muss, dies sei durch professionelles Arbeiten auch gelungen. (Schluss) sf

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