Hlavac zu EU-Vorsitz: Im Bereich Sozialunion ist nichts weitergegangen

Wien (SK) - "Die Entwicklung einer Sozialunion ist das Entscheidende, um die europäische Union den Menschen nahe zu bringen und um ihnen zu zeigen, dass die Union eine Union der Bürgerinnen und Bürger, und nicht nur der Unternehmen ist. In diesem Bereich ist leider nichts weitergegangen", zog SPÖ-Integrationssprecherin Elisabeth Hlavac am Mittwoch im Nationalrat eine Bilanz über die österreichische EU-Präsidentschaft. Es sei zwar erfreulich, dass die Euro-Skepsis ein wenig zurückgegangen sei, leider sei Österreich aber dennoch nach wie vor Schlusslicht, so Hlavac, die auf die drängendsten Sorgen der ÖsterreicherInnen verwies: Angst vor Arbeitslosigkeit, vor Kriminalität und vor dem Abbau des Sozialstaates. Besonders vermisst hat Hlavac spezielle Initiativen für Frauen. ****

Das Eurobarometer zeige, dass Frauen die EU negativer sehen als Männer, sagte Hlavac und machte auf die Themen aufmerksam, die Frauen besonders berühren: Einkommensentwicklung, Arbeitslosigkeit, Gesundheitswesen, Sozialstaat und Entwicklung eines Sozialmodells. Als positiv strich Hlavac eine Konferenz zu FGM hervor, in allen anderen Fragen sei außer eine Ist-Stand-Analyse nichts passiert.

Die erste EU-Präsidentschaft Österreichs unterscheide sich in wesentlichen Fragen von der nun zu Ende gegangenen: "Die damalige Frauenministerin Prammer hat diese Präsidentschaft im Bereich des Frauensektors sehr gut vorbereitet und gleich zu Beginn einen Rat zu Frauen- und Gleichstellungsfragen durchgeführt", unterstrich Hlavac, die derlei Initiativen seitens der Regierung nun vermisst hat. Nach wie vor gäbe es zuviel Teilzeitarbeit, Probleme bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Geschlechtersegregation am Arbeitsplatz sowie ein Auseinanderklaffen der Einkommensschere, kritisierte Hlavac.

Von Frauen- und Gesundheitsministerin Rauch-Kallat hätte sich die SPÖ-Abgeordnete Initiativen im Bereich Frauengesundheit gewünscht. "Verschiedenste Studien zeigen, dass Medikamente und Behandlungsmethoden bei Frauen und Männern unterschiedlich wirken", so Hlavac die die Notwendigkeit in diesem Bereich konkrete Ergebnisse zu erreichen, unterstrich. "Das ist leider nicht geschehen", bedauerte Hlavac. (Schluss) sk

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