Schüssel: Können mit dieser Präsidentschaft zufrieden sein

Bundeskanzler zog im Nationalrat Bilanz - Ziel war mehr Vertrauen, Klarheit und Schwung

Wien (ÖVP-PK) - Eine positive Bilanz über die sechsmonatige Präsidentschaft Österreichs zog heute, Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in seiner Erklärung zum "Österreichischen EU-Vorsitz im 1. Halbjahr 2006" im Nationalrat. ****

Die Präsidentschaft sei von Anfang an mit Krisen konfrontiert gewesen. So habe der Energiekonzern Gazprom die Gaslieferungen an die Ukraine am ersten Tag der Präsidentschaft massiv reduziert. Der Kanzler erinnerte auch an die Ausgangslage mit einer Schreckensstarre nach den negativ ausgegangenen Referenden zur EU-Verfassung, an die Nicht-Einigung zur europäischen Finanzordnung, an Vertrauensstörungen aller Art sowie Spannungen bei Rechtsvorhaben. "Unser Ziel war mehr Vertrauen, mehr Klarheit und mehr Schwung". Ein Motto lautete "Europa hört zu", ein zweites "Realismus". In sechs Monaten könne man nicht die Welt ändern. "Wir haben unsere Arbeit mit Augenmaß und Hausverstand gemacht und einige ‚Großbaustellen’ bearbeitet. In den Bereichen Finanzen, Verfassung und Erweiterung konnten wir einiges leisten; neue Themenfelder wurden mit dem Krisenmanagement, der Migrationsdebatte und der Energiepolitik eröffnet. Energiepolitische Fragen seien auf der Tagesordnung ganz oben gestanden. Schüssel verwies in diesem Zusammenhang auf das Projekt "Nabucco" - eine Gaspipeline, die Europa direkt mit Erdgas aus Zentralasien versorgen und damit unabhängiger von Gaslieferungen aus Russland machen soll.

"Hinsichtlich der Verfassung ist es uns gelungen, eine Choreographie der gemeinsamen Schritte zu erarbeiten. Es hat sich gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Europa der Resultate, mehr Transparenz und ein besseres Krisenmanagement wollen. Wir haben daher genau bei diesen Themen einen konkreten Fahrplan für die Zukunft ausgeschildert", so Schüssel.

Ein besonderer Erfolg sei Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser, Außenministerin Dr. Ursula Plassnik und Staatssekretär Dr. Alfred Finz bei der Finanzvorschau gelungen. "Das von uns erzielte Ergebnis kann sich sehen lassen", verwies der Kanzler auf die finanzielle Sicherheit für die nächsten sieben Jahre und die gezielte Mittelerhöhung. Vor allem für den ländlichen Raum gebe es dadurch Planungssicherheit.

Zur Erweiterung der EU stellte der Kanzler klar, dass die Frage, ob die Aufnahmefähigkeit in den Schlussfolgerungen des letzten Europäischen Rats ausdrücklich als Erweiterungskriterium festgeschrieben wurde oder nicht, eine Spiegelfechterei sei. Die Aufnahmefähigkeit zähle im Verhandlungsmandat für die Türkei -aufgrund eines österreichischen Vorschlags - ausdrücklich zu den Kriterien und Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft. Dieses Mandat sei vom EU-Rat einstimmig beschlossen worden. Die Außenministerin habe hier Fundamentales geleistet. Neu sei - dies wurde beim letzten EU-Rat fixiert -, dass die Kommission erstmals bis Herbst einen eigenen Bericht vorlegen werde um zu definieren, was Aufnahmefähigkeit wirklich heißt. Dabei unterstrich der Bundeskanzler, dass sich die Frage nach der Aufnahmefähigkeit der Union von Fall zu Fall anders stellen werde, je nachdem um welchen Beitrittskandidaten es sich handle.

Hinsichtlich der EU-Erweiterung sei zudem das Beitrittsdatum Rumäniens und Bulgariens bekräftigt worden, mit Kroatien das erste Kapitel abgeschlossen worden. Mazedonien habe Kandidatenstatus, mit Serbien und Montenegro seien erfolgreiche Verhandlungsrunden abgewickelt, mit Albanien ein Stabilisierungsabkommen unterzeichnet worden. Es sei dies "in Summe eine reiche Ernte, die hier dem Außenministerium gelungen ist", so Schüssel.

Das Netzwerk, das Österreich an Freunden beziehungsweise mit Ländern der regionalen Partnerschaft aufgebaut habe, habe sich als tragfähig erwiesen, verwies der Kanzler unter anderem auf die Islamkonferenz in Wien und auf die Karikaturenkrise. Die frühzeitigen Kontakte zu den Sozialpartnern hätten zudem zur Dienstleistungsrichtlinie geführt, dankte der Kanzler in diesem Zusammenhang Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein für seine professionelle Arbeit.

Zur immer wieder geäußerten Kritik hinsichtlich der Gastfreundschaft meinte der Kanzler: "Es war nicht mein Anliegen, den ersten Preis für Lieblosigkeit zu bekommen." Gastfreundlichkeit sei auch Ausdruck des Respekts für die Partner. Weltweit seien über 7.000 Artikel über Österreich geschrieben worden geschrieben. Österreich habe sich als gastfreundliches Land positionieren können.

Österreich habe versucht, das europäische Wir-Gefühl ins Bewusstein zu rücken, nannte der Kanzler unter anderem den EU-Kongress "Sound of Europe". Die Wertediskussion sei aber auch im klassischen Bereich zum Ausdruck gebracht worden, beispielsweise durch Stellungsnahmen zu Weißrussland, die Arbeit an der Umsetzung der UNO-Reform, die Gründung des neuen Menschenrechtsrates. Auch in der Frage des Gefangenenlagers Guantanamo habe man gegenüber den Vereinigten Staaten klar und eindeutig seine Position vertreten.

Die Österreicher seien nun stärker überzeugt, dass die EU eine gute Sache sei, verwies der Kanzler zudem auf die Eurobarometer-Umfrage. Für Österreich sei einiges erreicht worden, nannte der Kanzler den Spatenstich auf dem Brenner für den Probestollen, die Verdoppelung des Finanzvolumens für die transeuropäischen Netze, die Erhöhung der Mittel für Forschung um 70 Prozent, die Lösung der Frage rund um die Medizinzulassung und die Wegekostrichtlinien-Lösung. Für seltene Krankeheiten wie beispielsweise Schmetterlingskinder oder Fibroseerkrankte würden Hilfsprogramme entwickelt, die aus dem Forschungsprogramm finanziert würden.

"All diese Schritte rechtfertigen, dass wir mit dieser Präsidentschaft zufrieden sein können." Der Vorsitz habe etwa 86 Millionen Euro gekostet. Es gab allerdings rund 150.000 Übernachtungen mehr und einen Nutzen von - je nach Schätzung - 150 bis 400 Millionen Euro", dankte der Kanzler abschließend all jenen, die an dieser erfolgreichen Präsidentschaft beteiligt waren für die gute Koordination und die Zusammenarbeit.
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