Kickl: EU-Vorsitz: Schüssel zieht selbstverliebt "Bilanz"

Waterloo der österreichischen EU-Präsidentschaft vom Kanzler erneut schöngeredet

Wien (OTS) - "Auch die salbungsvollen Worte des Herrn
Bundeskanzlers können nicht darüber hinwegtäuschen, daß die EU-Präsidentschaft Österreichs ein völliges Desaster war", so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer ersten Reaktion zur Erklärung von Wolfgang Schüssel zur EU-Ratspräsidentschaft vor dem Nationalrat. Insofern habe Schüssel vor Jahresbeginn richtig orakelt:
Das von ihm prophezeite "schreckliche Jahr" sei voll und ganz eingetroffen. Der völlig überteuerte EU-Vorsitz habe keines der so zahlreichen Probleme wie Rekordzuwanderung und Rekordarbeitslosigkeit auch nur ansatzweise lösen können. Schüssel habe in völliger Abgehobenheit den europäischen Staatenlenker gegeben, während den Österreichern zuhause die Probleme über den Kopf wachsen. Aber auch auf dem von Schüssel so geliebten europäischen Parkett habe dieser völlig versagt: Beim Thema EU-Beitritt der Türkei sei man wieder einmal umgefallen und im Bezug auf eine europäische Beschäftigungsoffensive habe man ebenfalls nichts zustande gebracht. Stattdessen habe der Kanzler versucht, die tote EU-Verfassung zu reanimieren. Man frage sich nur, woher Schüssel eigentlich noch die Chuzpe nehme, sich pausenlos als "Napoleon vom Ballhausplatz" feiern zu lassen, so Kickl verärgert.

Schüssel tue ohnehin alles, um sich nur ja den Eurokraten in Brüssel, den USA und der Türkei-Lobby an den Hals zu werfen. Daß die Türkei ein EU-Mitgliedsland wie Zypern nicht anerkenne, sei dem selbstverliebten Kanzler egal. Ebenso gleichgültig seien dem schwarzen Fürsten und seiner Partei die Sorgen der österreichischen Bevölkerung über eine schrankenlose EU-Erweiterung. Schüssel habe in diesem halben Jahr so energisch gegen die Interessen der Österreicher gearbeitet, daß man glauben könnte, er habe die Nationalratswahl 2002 in Ankara gewonnen. Das tragische sei bei dem ganzen nur, daß Schüssel damit die österreichische Souveränität auf dem Hochaltar der Brüsseler Bürokraten geopfert habe.

Wenn der EU-Vorsitz Österreichs in einem Punkt erfolgreich war, dann in einer wahren Kostenexplosion, so Kickl weiter. Anscheinend sei Schüssel sich nicht im klaren, daß der Steuerzahler die Rechnung für zahllose ausschweifende EU-Bankette zu bezahlen hätte. "Die Bilanz des ÖVP-EU-Vorsitzes müßte eigentlich lauten: Der Kongreß tagte nicht, er schmauste", erklärte Herbert Kickl abschließend.

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