Spindelegger: EU-Vorsitz Österreichs war ausgezeichnet

Wien (ÖVP-PK) - "Wenn schon die Opposition die EU-Vorsitzführung Österreichs lobt, heißt das, dieser Vorsitz muss ausgezeichnet gewesen sein. Und das war er auch. Das sagen auch die Österreicherinnen und Österreicher: 80 Prozent sind stolz auf die österreichische Vorsitzführung, 74 Prozent meinen, Wolfgang Schüssel habe den Vorsitz als Ratspräsident staatsmännisch und souverän gemeistert. Das erklärte der außenpolitische Sprecher und Klubobmann-Stellvertreter der ÖVP, Abg. Dr. Michael Spindelegger, heute, Dienstag, in der Debatte zur Erklärung von Bundeskanzler Schüssel im Nationalrat zum abgelaufenen EU-Vorsitz Österreichs. ****

"So viel Inhalt innerhalb von sechs Monaten einer Präsidentschaft hat kaum ein anderes Land hineingebracht. Das soll uns stolz machen", fuhr Spindelegger fort und nannte die bleibenden Erfolge des Vorsitzes:

- Das Thema Arbeitsplätze stand im Zentrum, dem entspricht die Festlegung auf europaweit zwei Millionen Jobs mehr pro Jahr bis 2010. "Das sind zehn Millionen Arbeitsplätze mehr in Europa. Eine Zielsetzung, zu der wir stehen", so Spindelegger.

- Schwerpunkt Energiepolitik: erstmals hat die EU sich festgelegt und neue Ziele definiert: Förderung von Alternativenergien, Steigerung des Biospritanteils.

- Stabilität, Wachstum und Zukunftshoffnung für die Länder Südosteuropas. Hier wurden Initiativen gesetzt, die weit in die Zukunft reichen. Österreich hat den Zug Westbalkan in Richtung Europa auf Schiene gesetzt.

- Schwerpunkt Subsidiarität: Europa fängt zu Hause an. Ein Umdenken soll die Regionen und nationalen Parlamente mehr einbinden. Auch die europäische Gesetzgebung soll von unten aufgebaut, nicht von oben diktiert werden. Dafür hat sich Österreich stark gemacht.

- Erfolgreiches Krisenmanagement: Durch professionelle Gelassenheit bei Krisen wie dem Karikaturenstreit konnte deeskaliert und ein Flächenbrand verhindert werden.

"Durch die Art der Vorsitzführung ist es Österreich gelungen. das Vertrauen der anderen EU-Staaten in die Zukunft der Union zu festigen. Die EU-Skepsis ist überall groß. Doch Österreich hat ein anderes Fahrwasser gebracht, mehr Schwung in Europa und die Festigung des Vertrauens in das Friedensprojekt Europa", betonte Spindelegger.

"Die positive Bilanz in einem Satz: Wenn man Bundeskanzler Schüssel und sein Team arbeiten lässt, dann profitiert und gewinnt Österreich. Das kann uns auch im Hinblick auf den Wahlgang im Herbst mit Zuversicht erfüllen", schloss Spindelegger.
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