Lebhafte Diskussion über Kunstbericht 2005 im Kulturausschuss S-Antrag zu Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz vertagt

Wien (PK) – Vor Beginn der Sitzung des Nationalrats trat heute der Kulturausschuss zusammen. Auf der Tagesordnung standen der Kunstbericht 2005 der Bundesregierung, der von den Abgeordneten
der ÖVP und des freiheitlichen Parlamentsklubs mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde, und ein Antrag der Abgeordneten
Christine Muttonen (S) betreffend Änderung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes. Dieser wurde jedoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen vertagt.

Bei der Beurteilung der Kunstpolitik gingen die Meinungen
zwischen Regierungsfraktionen und Opposition weit auseinander. Während beispielsweise die Vorsitzende des Ausschusses, Christine Muttonen (S), einen geringen Stellenwert der Kulturpolitik konstatierte, der sich im Budget widerspiegle, ortete Abgeordnete Andrea Wolfmayr (V) eine Aufbruchstimmung. Durch neue Wege wie
die Fonds und die regionale Förderung habe sich die Kunstszene außerordentlich gut entwickelt. Die Kulturpolitik habe eine Vernetzung auf allen Ebenen und über die Grenzen hinaus ermöglicht. Dem gegenüber warf Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) ein, es sei ein schleichender Trend der Bevorzugung der großen Institutionen festzustellen und die "Festivalisierung" nehme zu.
Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Kultur der Ökonomie untergeordnet werden soll. Unterschiedliche Auffassungen gab es auch hinsichtlich der Bewertung der Kulturausgaben. ÖVP
und Staatssekretär Franz Morak unterstrichen, dass mit 84,5 Mill. € 6,4 % mehr für die künstlerische Produktion ausgegeben worden sei. Dem hielt die Opposition entgegen, man habe nicht einmal den Stand von 1999 erreicht.

Staatssekretär Franz Morak nannte das abgelaufene Jahr 2005 ein besonders erfolgreiches. Man habe Schwerpunkte gesetzt und zusätzliche Finanzierungsmodelle entwickelt, die auch nachhaltig wirken. Mehrjahresbudgets für Kulturinitiativen seien schwierig, aber seitens des Ressorts sei man bemüht, den Kulturinitiativen Sicherheit zu geben. Die Ausgaben halten nach Aussagen Moraks dem internationalen Vergleich stand, denn mit 50 € pro Kopf seien diese höher als etwa in Frankreich.

Laut Bericht stellte der Bund im Jahr 2005 neben der fixen Basisabgeltung für die Bundestheater im Ausmaß von 134 Millionen Euro insgesamt 84,5 Millionen Euro für die heimische Kunst zur Verfügung. Mehr als die Hälfte dieser Summe ging an die übrige Bühnenlandschaft, immerhin noch 17 Millionen gab es für den heimischen Film, etwas mehr als 10 Millionen wurden für Literatur und 8,4 Millionen Euro für die Bildende Kunst aufgewendet. 4,4 Millionen Euro gingen an regionale Kulturinitiativen.

Zieht man die Bundestheaterförderung ab, so bleiben den
heimischen Bühnen immer noch mehr als 42 Prozent des
Kunstbudgets. 18 Prozent entfallen auf das Filmschaffen, 10
Prozent auf Bildende Kunst und 9,6 Prozent auf die Literatur. Großempfänger der Kunstsubvention sind einmal mehr Bühnen wie die Josefstadt (6 Mio. Euro), das Volkstheater (4,6 Mio. Euro) und
das Theater der Jugend (1,8 Mio. Euro) sowie die Bregenzer (9,2
Mio. Euro) und die Salzburger (5,2 Mio. Euro) Festspiele.

Der Kunstbericht wurde im Ausschuss enderledigt und wird daher
nicht mehr im Plenum des Nationalrats diskutiert. Dagegen wandten sich die Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Christine Muttonen (beide S) und Wolfgang Zinggl (G). Die Abgeordneten
Andrea Wolfmayr, Hermann Schultes (beide V) und Detlev Neudeck
(F) wiesen darauf hin, dass auch die Diskussion im Ausschuss öffentlich sei. Der Antrag der Abgeordneten Königsberger-Ludwig, den Kunstbericht 2005 im Ausschuss nicht endzuerledigen, wurde
mit den Stimmen der Abgeordneten der Regierungsfraktionen mehrheitlich abgelehnt.

Eine kontroversielle Debatte

Die Diskussion wurde von der Vorsitzenden des Ausschusses, Abgeordneter Christine Muttonen (S), eingeleitet. Sie bedauerte insbesondere die Einsparungen in jenen Bereichen, die ohnehin
wenig abgesichert sind. Vor allem Kulturinitiativen, wie freie Radios und Auslandskultur seien drastisch gekürzt worden und auch die Filmförderung habe weniger Geld zur Verfügung. Im Gegensatz dazu habe man 30.000 € ausgegeben, um Kunst in PR-Zwecke einzubetten. Muttonen sprach damit speziell die EU-Diskussionen
im Kaffeehaus an. Alles in allem könne sie die positive
Beurteilung der Ausgaben für die Kunst im Jahr 2005 nicht nachvollziehen. Auch ihre Klubkollegin Anita Fleckl bemängelte, dass einige Ausgaben zu hinterfragen wären und äußerte sich kritisch zu den Zuschüssen für den Umbau des Bregenzer Festspielhauses. Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) bedauerte
die Einbußen in der Aus- und Weiterbildung und Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S) plädierte für eine Erhöhung der Filmförderung sowie für eine bessere Unterstützung der Kleinbühnen.

Ähnlich argumentierte der Grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl.
Er sah die Notwendigkeit, das Kunstbudget "gewaltig" zu erhöhen, denn netto werde immer weniger ausgegeben. Zinggl sah vor allem
eine Unverhältnismäßigkeit zwischen der Förderung großer Festivals und anderer Kulturinitiativen. So bekämen etwa die Bregenzer Festspiele 9 Mill. €, rechnete er vor, die übrige Kunstszene in Vorarlberg müsse mit 1 Mill. € auskommen. Die Wirtschaft sei ein Teil der Kultur, die Kultur sei aber nicht
Teil der Wirtschaft, meinte Zinggl pointiert.

Diese Kritik der Opposition blieb nicht unwidersprochen. Die SPÖ zeichne die Kulturpolitik immer in den schwärzesten Farben,
obwohl sie sich außerordentlich gut entwickle, bemerkte
Abgeordnete Andrea Wolfmayr (V). Österreich liege mit seinen Ausgaben im Spitzenfeld der europäischen Staaten. Durch die Entwicklung neuer Wege der Kunst- und Kulturförderung und eine stärkere Vernetzung könne man eine Aufbruchstimmung feststellen, sagte sie. Die Direktförderungen seien ausgeweitet worden, was
vor allem im Hinblick auf die heranwachsende Generation wichtig
sei. Sie begrüßte auch die Initiativen zur Kinder- und Jugendliteratur, die Staatssekretär Franz Morak vor dem
Hintergrund weit verbreiteter Leseschwäche unter den Schulabgängern als ein "Must" bezeichnete. Die Abgeordneten Wolfgang Zinggl (G) und Elisabeth Grossmann (S) hatten im Vorfeld kritisiert, dass diese Förderungen nur eine einzige Buchhandlung erhalte.

Abgeordnete Carina Felzmann (V) konzentrierte sich insbesondere
auf die steigende Bedeutung der Kreativwirtschaft und die diesbezüglichen internationalen Kooperationen. Die positive Entwicklung zeige, dass Österreich die Herausforderung angenommen habe und sich damit international positioniere. Felzmann führte auch den Fernsehfilmfonds sowie die neuen Musikfonds und die weltweite Präsentation österreichischer Architektur ins Treffen und zog damit eine positive Bilanz der Kulturpolitik. Diese neuen Wege der finanziellen Förderung und des kulturellen Networkings wurden auch von Abgeordnetem Peter Sonnberger (V) als
zukunftweisend bewertet. Seine Klubkollegin Ingrid Turkovic-Wendl teilte diese Auffassung und freute sich, dass Österreich
besonders durch die Musikszene einen internationalen Namen habe,
und das nicht nur im klassischen Bereich, sondern auch in der modernen Musik. Sie sprach sich auch dafür aus, Sponsoren in die Kulturförderung miteinzubeziehen. Die Auslandsinitiativen sowie
die Kreatividee im Zusammenhang mit Mode wurden von Abgeordneter Gertrude Brinek (V) hervorgehoben. Abgeordneter Jochen Pack (V) führte die jüngsten Erfolge im Filmbereich ins Treffen.

Staatssekretär Franz Morak zeigte sich mit dem Jahr 2005 sowie
mit den erreichten Ziele der abgelaufenen Gesetzgebungsperiode
aus seiner Sicht außerordentlich zufrieden. Neben den Schwerpunktsetzungen für Bregenz, Graz und Linz als kommende Kulturhauptstadt sei es gelungen, zusätzliche
Finanzierungsmodelle auszuarbeiten und umzusetzen, die auch nachhaltig wirkten. Morak nannte in diesem Zusammenhang den Musikfonds und den Film- und Fernsehfonds. Der Kritik Wolfgang Zinggls betreffend Ungleichgewicht der Förderung hielt er
entgegen, dass das Bregenzer Festspielhaus zu einem Zentrum kultureller Veranstaltungen für ganz Vorarlberg geworden sei. Das Budget für die Kulturhauptstadt Linz sei gesichert, bekräftigte
er gegenüber Abgeordneter Elke Achleitner (F).

Es sei auch gelungen, das Theater in der Josefstadt zu sanieren
und das Budget für Kulturinitiativen habe um 15 % angehoben
werden können, führte Morak weiter aus. Man bemühe sich auch vermehrt, Österreich im Ausland darzustellen und das sei eine wesentliche Investition in die Zukunft. Morak sprach dabei die Ausstellungen in China sowie den Südosteuropaschwerpunkt an. Mit den Architekturzentren habe man ganz bewusst auch die
Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsinitiativen gesucht. Der von Abgeordneter Christine Muttonen (S) urgierte Baukulturbericht
werde im Spätherbst dieses Jahres vorliegen, kündigte er an. Die Entwicklung in der Filmwirtschaft bewertete Morak gut, nachdem
das Budget nachhaltig erhöht werden konnte. Dennoch, so räumte er ein, seien weitere Anstrengungen und neue Akzentsetzungen
notwendig, wie etwa zusätzliche Investitionen in das
Filminstitut, für den experimentellen Film und für den Fernsehfilm. In Bezug auf die Bedeutung der Kreativwirtschaft
teilte er die Auffassung von Abgeordneter Carina Felzmann (V). An diesem Thema müsse man weiterarbeiten, sagte er. Während der Ratspräsidentschaft habe man aber Akzente setzen können und durch die Content Konferenz dieses Thema erstmals auf die europäische Ebene heben können.

Breiten Raum nahm in der Diskussion das System der
Mittelzuteilung an die Bundesländer ein, nachdem dieses von Abgeordnetem Wolfgang Zinggl (G) kritisiert worden war. Zinggl konnte nicht nachvollziehen, dass etwa die Förderung der Philharmoniker und der Artothek über diese Schiene läuft. Er befürchtete auch eine gewisse Provinzialisierung. Dies rief zahlreiche Entgegnungen seitens der ÖVP hervor, die insbesondere die Kulturpolitik der Stadt Wien kritisierten. So meinte etwa Abgeordneter Peter Sonnberger (V), die Initiativen in den
Regionen seien außerordentlich positiv und auch sein Klubkollege Hermann Schultes unterstrich, die Kulturpolitik des Bundes bauten auf diesen regionalen Initiativen auf. Die Mittel für die
Regionen seien ohnehin geringfügig, sie stellten aber einen wichtigen Hebel für die Menschen dar. Schultes wies insbesondere auf den Kulturaustausch zwischen Regionen über die staatlichen Grenzen hinaus hin. Ingrid Turkovic-Wendl warf ein, die
Strategie, die der Staatsekretär damit verfolge, sei zukunftweisend. Sie alle unterwarfen in diesem Zusammenhang die Kulturpolitik der Stadt Wien einer Kritik. Wien gebe für Kultur wenig aus, auch der Kontrollamtsbericht zeichne ein negatives
Bild und was Wien für die Musikschulen tue, sei beschämend.

Verteidigt wurde Wien von Abgeordneter Andrea Kuntzl (S), indem
sie auf die zahlreichen Kulturangebote der Hauptstadt anspielte,
die viele Gäste anziehen und damit einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor darstellen. Das Wiener Kunstbudget sei in den letzten Jahren um 20 % erhöht worden, das Bundesbudget liege
unter dem Wert von 1999, sagte sie. Wien verfüge über das attraktivste Angebot in Österreich und gebe rund 170 Mill. € aus. Niederösterreich, das bei den Ausgaben an zweiter Stelle liege, rangiere mit 78 Mill. € wesentlich darunter. Wien sei immer
wieder damit konfrontiert, dass der Bund aus politischen Gründen Geld abziehe und dass man dann aus dem Landesbudget abdecken
müsse. Außerdem belaste die Sozialpolitik der Bundesregierung die Sozialbudgets der Länder stark, sodass in den anderen Bereichen
der Bewegungsspielraum eingeschränkt werde, argumentierte Kuntzl.

Wie Staatssekretär Franz Morak ausführte, sind ihm die Investitionen in den Regionen ein besonderes Anliegen. Die Förderungen seien ohnehin mit über 50 % hauptstadtzentriert und deshalb müsse es Änderungen geben, da auch in anderen Bundesländern Kunst entsteht, die es wert sei, gefördert zu werden. Morak teilte die Kritik an der Wiener Kulturpolitik und meinte allgemein, das Ganze sei ein schwieriges Thema und habe sicherlich auch seine Fehler. Aber ihm gehe es um den Konsens.

Künstlersozialversicherung - ein Meilenstein oder
reformbedürftig?

Nach dem S-Antrag zum Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz
soll das Vorliegen eines Mindesteinkommens keine Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung eines Pensionszuschusses nach diesem Gesetz mehr darstellen. Sie SozialdemokratInnen
wenden sich auch gegen Rückforderungen von geleisteten Zuschüssen wegen Unterschreitung der Mindesteinkommensgrenze aus künstlerischer Tätigkeit.

Abgeordnete Christine Muttonen (S) begründete ihren Antrag mit
der Brisanz des Themas. Denn von den Rückforderungen seien rund
600 Personen betroffen, die sich ohnehin in einer schwierigen
Lage befinden. Das Gesetz bedürfe aber grundsätzlich einer grundlegenden Reform und Systemänderung, betonte sie.

Dem konnte sich Abgeordneter Reinhold Mitterlehner (V) nicht anschließen. Er betrachtete das Gesetz als einen Meilenstein. Seiner Vorrednerin entgegnete er, die soziale Absicherung für die KünstlerInnen dürfe man nicht isoliert sehen. Es handle sich um Selbstständige und damit um eine Versicherung. Für die KünstlerInnen gebe es ohnehin eine Bevorzugung, etwa durch die Möglichkeit der Ratenzahlung. Wenn kein Einkommen vorhanden sei, könne man auch keine Rückzahlung erwarten. Die Regelung sei daher seiner Meinung nach gerecht. Mitterlehner schätzte auch die Zahl der Betroffenen niedriger als Muttonen und trat dafür ein, eine Evaluierung vorzunehmen.

Dramatischer schilderte Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) die Situation und sagte, die KünstlerInnen seien keineswegs sozial abgesichert. Vielmehr gehe es bei vielen um einen täglichen Überlebenskampf. Man müsste daher aus seiner Sicht einen
breiteren Lösungsansatz suchen, und ein Netz zu schaffen, um die größten Probleme abzufedern. Den dafür erforderlichen finanziellen Bedarf sieht er bei etwa 15 Mill. €. (Schluss)

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