Schierhuber: Mandelson brüskiert EP-Agrarausschuss

EU-Kommissar nicht bereit zu Diskussion mit den gewählten Volksvertretern

Brüssel, 12. Juli 2006 (ÖVP-PD) Die kurzfristige Absage des EU-Außenhandelskommissars Peter Mandelson, einer Einladung in den Landwirtschaftsausschuss des EP Folge zu leisten, um dort die jüngsten Entwicklungen in den WTO-Verhandlungen zu erläutern, hat heute die Mitglieder des EP-Agrarausschusses empört. "Mandelson überschreitet in den WTO-Verhandlungen nicht nur massiv sein Verhandlungsmandat, er weigert sich auch, die gerade für die Landwirtschaft wesentlichen Konsequenzen seines Handelns vor dem Europäischen Parlament zu erklären", erklärte heute, Mittwoch, die stellvertretende Vorsitzende des zuständigen Arbeitskreises der EVP-ED Fraktion, Agnes Schierhuber, ihren Protest im Landwirtschaftsausschuss. ****

Nach dem Scheitern der letzten WTO-Verhandlungsrunde in Genf und der Klarstellung durch sowohl Agrarkommissarin Fischer-Boel als auch der EU-Agrarminister, dass die Schmerzgrenze für Europas Landwirtschaft erreicht sei, hatte der Landwirtschaftsausschuss Mandelson eingeladen, seine Gründe für das vorläufige Scheitern der Verhandlungen im Ausschuss vorzutragen. "Die mit fadenscheinigen Gründen versehene Absage Mandelsons ist nicht nur ein erneuter Beweis für seine Geringschätzung der europäischen Agrarpolitik, sondern auch eine Brüskierung des Europäischen Parlaments als Vertretung der europäischen Bürger", sagte Schierhuber. "Bei der Bestellung der Kommission haben sich die Kommissare bereit erklärt, vor den jeweiligen Ausschüssen zu aktuellen Problemen jederzeit Rede und Antwort zu stehen. Gerade in dieser so wichtigen Frage wie den WTO-Verhandlungen ist eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Kommission unabdingbar. Kommissar Mandelson kann und darf sich dieser Zusammenarbeit nicht entziehen - und das werden wir als Abgeordnete auch sehr klar machen", sagte Schierhuber abschließend.

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