Rack setzt EU-Kommission auf griechische Licht-Strafen an

Dringendes Schreiben an EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot

Brüssel, 12. Juli 2006 (ÖVP-PD) Umgehend reagierte der ÖVP-Verkehrssprecher im Europäischen Parlament Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack auf Meldungen, nach denen österreichische Urlauber in Griechenland dafür bestraft werden können, dass ihre Pkw auch tagsüber automatisch mit Abblendlicht ausgerüstet sind. Rack wandte sich heute mit einer dringenden Aufforderung an EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot, gemeinsam mit den griechischen Behörden rasch und pragmatisch für eine Lösung dieser Situation zu sorgen: "Es gibt zwar in Griechenland kein Gesetz, das Licht am Tag ausdrücklich verbietet. Meldungen aus Griechenland belegen aber, dass mit der Behauptung, das automatische Abblendlicht am Tag würde andere Verkehrsteilnehmer stören, Geldstrafen bis zu 70 Euro verhängt werden. Ich habe Kommissar Barrot heute ersucht, umgehend tätig zu werden, um vor allem für die Urlaubsmonate eine interimistische Lösung zu finden", so Rack. ****

Auch im ORF-Mittagsjournal setzte sich Rack für eine rasche Hilfe für die österreichischen Urlauber in Griechenland ein. "Griechenland ist eines der beliebtesten Urlaubsziele für Österreicherinnen und

Österreicher. Und es ist nicht nachvollziehbar, warum auf Grund einer verpflichtenden und der Verkehrssicherheit dienenden Regelung in Österreich Urlauber in Griechenland bestraft werden sollten", so Rack. Anbei das Schreiben Racks an Verkehrskommissar Barrot:

Rückfragen & Kontakt:

ehrter Herr Vizepräsident der Europäischen Kommission,
(...) ich möchte Sie über eine Situation informieren, die in
Griechenland in den vergangenen Tagen entstanden ist. In Österreich
wurde ein nationales Gesetz eingeführt, das Fahren mit 'Licht am Tag'
für alle Verkehrsteilnehmer verpflichtend macht. Viele Bürger haben
daraufhin das Lichtsystem ihres Pkw auf automatisches Abblendlicht
umstellen lassen. Wenn sie nun als Touristen ihren Urlaub in
Griechenland verbringen, werden sie genau deswegen angehalten und
bestraft, da das griechische Gesetz es verbietet, entgegenkommenden
Verkehr zu 'blenden'. Diese Situation entspricht mit Sicherheit nicht
den Grundsätzen eines Binnenmarktes, wie wir ihn für unsere
gemeinsamen Transport- und Verkehrsregeln anvisieren. Wir sollten
alles daran setzen, rasch bessere Lösungen zustande zu bringen. Die
geplanten Änderungen der europäischen Gesetzgebung für die
Straßenverkehrssicherheit werden noch einige Zeit benötigen. Ich
ersuche Sie jedoch dennoch, umgehend Kontakt mit den griechischen
Behörden aufzunehmen, um eine pragmatische Lösung für die kommenden
wenigen (Urlaubs-)Monate zu finden. Ich hoffe, dass es Ihnen möglich
sein wird, uns in diesem spezifischen Fall behilflich zu sein und so
die Sichtweise der Bürger auf die Europäische Union als
'Problemlöser' zu verbessern - anstatt als Problemverursacher gesehen
zu werden. Mit vielem Dank im Voraus (...), Reinhard Rack."
Rückfragen: MEP Univ.Prof. Dr. Reinhard RACK, Tel.: 0032-2-284-5773
(rrack@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int)

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