Schieder zu EU-Vorsitz: "Die großen Fortschritte und wirklichen Durchbrüche blieben aus"

Neoliberale Regierung betrieb "Überinszenierung, zuviel Selbstdarstellung und Übertreibungen"

Wien (SK) - Eine gemischte Bilanz über Österreichs EU-Vorsitz zog heute, Mittwoch, SPÖ-Außenpolitiksprecher Peter Schieder im Parlament: So sei die Durchführung, Organisation und Präsentation der Präsidentschaft zwar zu loben, allerdings habe die österreichische Bundesregierung zu "Überinszenierungen, zuviel Selbstdarstellung und Übertreibungen" geneigt. Für Schieder ist klar: "Die großen Fortschritte und die wirklichen Durchbrüche blieben aus". Auch bei dem so wichtigen Thema Wachstum und Beschäftigung habe sich der "Frühjahrsgipfel ein unambitioniertes Ziel" gesteckt, so Schieder, der kritisierte, dass bei "Arbeitszeitrichtlinien und Alpenkonvention nichts wirklich weitergegangen" sei. Weiters hätten Parlament und Bevölkerung ein Recht darauf, über die Gesamtkosten des österreichischen EU-Vorsitzes informiert zu werden - dies schon allein um "Angemessenheit, Budgetierungsqualität und die Kosten-Nutzen-Relation transparent zu machen", so Schieder. ****

Hinsichtlich der "Lebensfragen der EU, nämlich: Europäische Union als Schutz gegen die negativen Auswirkungen der Globalisierung; Europäische Union als soziales Projekt und Europäische Union als demokratisches Projekt, als Bürgerprojekt" seien zwar nicht Lösungen zu erwarten gewesen, "klare Erklärungen und deutliche Schritte allerdings schon", führte Schieder aus. Auch in den Bereichen Frauenpolitik, Tierschutz, Entwicklungspolitik sowie Forschung und Entwicklung sei wenig mehr geschehen als bloße Ankündigungspolitik.

Schon in einer Rede zu Anfang des Jahres habe SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer die "Meßlatte der Sozialdemokratie für eine erfolgreiche Präsidentschaft genannt", so Schieder mit Blick auf folgende von Gusenbauer genannte Punkte: * "Gelingt es, die soziale Schieflage in der EU zu korrigieren? * Gelingt es, wirksame Maßnahmen gegen eine Politik des Steuerdumpings in der EU zu ergreifen? * Gelingt es, Konsens darüber herzustellen, dass es auch im Arbeitsleben faire europäische Standards geben muss? * Gelingt es, dem europäischen Verfassungsprojekt einen neuen Impuls zu geben? und * gelingt es, einen Pakt zur Absicherung der Leistungen der Daseinsvorsorge zu schließen?". Weiters habe Gusenbauer unterstrichen, dass es einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik geben müsse. Nunmehr, nach Ende des österreichischen EU-Vorsitzes, sei hier festzuhalten: "Einiges wurde angesprochen, einige Fragen gelöst, doch die großen Fortschritte, die wirklichen Durchbrüche blieben aus", so Schieders Kritik. Dies sei auch wenig verwunderlich, schließlich gelte: "Eine Regierung, die im eigenen Land den neoliberalen Kurs einschlägt, wird diesem Kurs nicht auf europäischer Ebene gegensteuern".

Erfreut zeigte sich der SPÖ-Außenpolitiksprecher darüber, dass es gelungen sei, ein Bild von Österreich zu präsentieren, dass "Schönheit, Charme und angenehme Atmosphäre verbunden mit Professionalität" vermittelt - dies sei für Österreich als Tourismus-Land besonders wichtig. Die Stadt Wien habe überdies zeigen können, dass sie "wunderschön und zu Recht internationaler Sitz und bedeutende Kongress-Stadt ist". Weiters sei zu begrüßen, dass man sich bei der Dienstleistungsrichtlinie wenigstens zu einem Kompromiss durchringen konnte, schloss Schieder. (Schluss) mb

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