Lunacek: Mangelnder Mut der Regierung bei Kritik an Menschenrechtsverletzungen in China

Nochmalige Vertagung des Grünen Antrags inakzeptabel

Wien (OTS) - "Wieder einmal hat die Regierung der Mut verlassen, wenn es um Kritik an Menschenrechtsverletzungen in China geht", kritisiert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, die neuerliche Vertagung ihres seit November 2004 im Nationalrat eingebrachten Antrages. Es habe zwar im Zuge des EU-China-Menschenrechtsdialogs vereinzelt Fortschritte gegeben, vor allem was Einzelfälle oder die Verabschiedung eines Gesetzes gegen Organhandel betrifft. Dies mache aber weiteren Druck von Seiten der internationalen Gemeinschaft - die nationalen Parlamente miteingeschlossen - nicht hinfällig, so Lunacek.

"Die Vertagung ist ein inakzeptables Nachgeben gegenüber den massiven Interventionen von Seiten der chinesischen Botschaft gegenüber NR-Abgeordneten und es wirft ein negatives Licht auf die Bereitschaft des Nationalrates sich zu Menschenrechtsfragen zu äußern," kritisiert Terezija Stoisits, Ausschuss-Vorsitzende und Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002