Riedl: "Befristete Mietverträge ohne Kündigungsrecht gefährden Betriebe!"

Wirtschaftsverband NÖ-Vizepräsident fordert unternehmerfreundlicheres Mietrecht

St. Pölten (SPI) - Eine rasche Änderung des Mietrechts verlangt der Vizepräsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes NÖ, Komm.-Rat Ernst Riedl. Er kritisiert, dass derzeit so mancher Betrieb in Konkurs gehen muss, weil bei befristeten Mietverträgen oft keine Möglichkeit zur Kündigung besteht. "Viele Unternehmen sind auf Verderb und Gedeih an die volle Laufzeit des Vertrags gebunden. Entwickelt sich das Geschäft schlecht, weil die Kundenfrequenz hinter den Erwartungen zurückbleibt, kann diese Bindung für einen Betrieb existenzgefährdend werden."****

"Seit der Wohnrechtsnovelle 2000 dürfen Geschäftsräume und Büros mit einer beliebig befristeten Vertragsdauer vermietet werden. Ein gesetzliches Kündigungsrecht hat der Mieter hier nicht. Will er vorzeitig ausziehen, droht ihm daher eine Zahlungspflicht des Mietzinses für die restliche Laufzeit des Vertrages", so Riedl. Diese Konsequenz bliebe dem Mieter nur dann erspart, wenn im Mietvertrag eine Möglichkeit für eine Kündigung vereinbart wurde.

Riedl berichtet von einem Fall, wo neben einem Lebensmittelgeschäft eine Filiale einer großen Handelskette errichtet wurde. "Dadurch gingen die Umsätze dieses Geschäfts drastisch zurück. Der Inhaber konnte den Standort seines Betriebs jedoch nicht wechseln, weil es nicht möglich war, den Mietvertrag vorzeitig aufzulösen. Mit der Folge, dass das Geschäft nicht überlebt hat."

"Auch bei Einkaufszentren müssen wir immer wieder feststellen, dass Unternehmer, die dort ein Geschäft oder ein Lokal betreiben und wegen sinkender Umsätze ihren Standort aufgeben wollen, nicht aus ihrem befristeten Mietvertrag herauskommen. Anstatt andernorts ihren Betrieb weiterführen zu können, müssen sie dann bis zum bitteren Ende in ihrem nicht mehr rentablen Geschäftslokal ausharren. Und das führt nicht selten in den Konkurs und zum Verlust zahlreicher Arbeitsplätze."

"Dass die Regierungsparteien bei der vor wenigen Wochen beschlossenen Novelle zum Mietrecht keine Reparatur dieser problematischen Bestimmung vorgenommen haben, ist unverständlich. Es reiht sich aber in die Vielzahl der Versäumnisse der letzten Jahre ein. Damit wurde die Chance ausgelassen, Betrieben, die auf einen Standortwechsel angewiesen sind, das Überleben zu erleichtern", ärgert sich Riedl. (Schluss)

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