Jarolim und Stadlbauer: Entschließungsantrag der Regierung zu Menschenhandel nur halbherzig

Regelungen zu Stabilisierungsphase und Beitragstäterschaft ausweiten

Wien (SK) - Weitergehende Maßnahmen gegen Menschenhandel und zum Schutz der Opfer forderten SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Hintergrund ist das Übereinkommen des Europarats, das heute im Parlament auch mit den Stimmen der SPÖ beschlossen wird. Nicht zustimmen wollen die SozialdemokratInnen aber dem Entschließungsantrag der Regierung zum Menschenhandel, da wesentliche Bereiche, wie etwa die Stabilisierungsphase für Betroffene, oder die Konkretisierung und Ausweitung der Beitragstäterschaft unzureichend geregelt sind. Bereits im Jänner hat die SPÖ einen eigenen Antrag dazu eingebracht. ****

Österreich ist ein Transitland für Menschenhandel, so Stadlbauer. Nach Schätzungen halten sich etwa 7.000 Frauen - sie stellen 99 Prozent der Betroffnen - allein in Wien auf. Im Regierungsantrag sei die Stabilisierungsphase für betroffene Frauen zwar mit 30 Tagen geregelt, dies betrifft allerdings lediglich das Abschiebungsverbot, nicht aber die strafrechtlichen Verpflichtungen der Opfer. Das heißt, sie müssen aussagen. "Gerade für Opfer von Menschenhandel ist eine 30-tägige Ruhephase, in der sie nicht unter Druck gesetzt werden und Beratung, Betreuung und Begleitung erhalten, besonders wichtig", so Stadlbauer, die überzeugt ist, dass der Wert der Zeugenaussage der Opfer nach dieser Phase ein größerer ist und die Zusammenarbeit mit den Fahndern besser funktioniert. Entsprechende Regelungen gebe es bereits etwa in den Niederlanden, Belgien und Italien. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist für Stadlbauer, dass die Frauen während dieser Stabilisierungsphase nicht krankenversichert sind.

Die SPÖ fordert als zweiten Bereich die Konkretisierung und Ausweitung der Beitragstäterschaft. Das vorsätzliche Ausnützen einer Zwangslage des Opfers durch einen Freier soll unter Strafe gestellt werden - "darüber sollte man zumindest diskutieren", so Stadlbauer. Sowohl Stadlbauer als auch Jarolim kritisieren aber, im Justizausschuss auf taube Ohren gestoßen zu sein. Jarolim zeigte auf, das die SPÖ bereits im letzten Jahr die Problematik im Justizausschuss vorgetragen habe. "Die notwendige Bekämpfung dieses Missstands - ja dieser menschlichen Katastrophe - sollte an die Spitze gestellt werden. Das ist nicht geschehen."

Der SPÖ-Justizsprecher kritisierte das unzureichende Zeugenschutzprogramm - effiziente Hilfe sei damit nicht möglich. So sollten weder die Namen der Opfer, noch die Adresse, auch nicht die Heimadresse, oder die Opferschutzeinrichtung der Akteneinsicht des Beschuldigten oder dessen Rechtsvertreters ersichtlich sein. Stadlbauer abschließend: "Der Regierungsantrag ist eine halbherzige Geschichte - und das zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Justizpolitik." (Schluss) up

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