Ellmauer: Europaratskonvention gegen Menschenhandel wird umgesetzt

SPÖ kommt selbst zu sensiblen Themen nicht über Ignorieren und Polemisieren hinaus

Wien, 12. Juli 2006 (ÖVP-PK) "Menschenhandel ist eine gravierende Verletzung der Grundrechte und Würde der betroffenen Personen. Es ist der Bundesregierung daher ein großen Anliegen, dagegen anzukämpfen", so ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg.z.NR Matthias Ellmauer heute, Mittwoch. Ellmauer verwies auf den Entschließungsantrag betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, der heute im Parlament behandelt wird, sowie auf die Europaratskonvention. "Österreich ist das zweite Land, das die Europaratskonvention gegen Menschenhandel umsetzt." Es sei bedauerlich und beschämend, dass die SPÖ selbst bei einem so sensiblen Thema wie Menschenhandel nicht über das Polemisieren und Ignorieren der Maßnahmen der Bundesregierung hinaus komme. ****

Durch Präventionsmaßnahmen sei man schon einen großen Schritt weiter gekommen bei der Bekämpfung von Frauenhandel, sagte Ellmauer weiter. Leider könne man den Frauenhandel aber nicht ganz unterbinden, umso wichtiger sei die eingerichtete Interventionsstelle für betroffene Frauen. Ellmauer verwies auch auf gesetzliche Verbesserungen, wie beispielsweise neue Opferrechte im Strafprozess sowie Verbesserungen im neuen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. Zudem sei eine Task Force gegen Menschenhandel
im Außenministerium eingerichtet worden. "In der aktiven Bekämpfung und bei der Prävention von Menschenhandel gibt es eine enge Kooperation des Außenministeriums, Innenministeriums, des Frauenministeriums sowie von NGOs", sagte Ellmauer.

Abschließend betonte der ÖVP-Menschenrechtssprecher, dass die Bekämpfung des Menschenhandels entgegen den SPÖ-Unkenrufen sehr wohl eine Priorität des österreichischen EU-Ratsvorsitzes gewesen sei. So fand zum Beispiel die erste Expert/innenkonferenz über die konkrete Umsetzung des EU-Plans gegen Menschenhandel statt. "Die Problematik Menschenhandel wurde mehrfach aufgegriffen, scheint
aber an der SPÖ spurlos vorüber gegangen zu sein", so Ellmauer.

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