Schadensbilanz der Regierung: Bures - Rekordarbeitslosigkeit, 50.000 Junge ohne Job, 41 Prozent mehr Sozialhilfeempfänger

Bartenstein verwechselt Aktuelle Stunde mit Märchenstunde

Wien (SK) - "Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt, und zwar deshalb, weil wir so viele fleißige Arbeiterinnen, Arbeiter und Beschäftigte haben und nicht wegen der Politik dieser Regierung", betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Doris Bures am Mittwoch im Nationalrat. Die Regierung sorge nur dafür, dass es viele Menschen in diesem Land immer schwerer haben. Bures zeigte die Schadensbilanz der Regierung auf: Rekordarbeitslosigkeit, 50.000 junge Menschen ohne Job, eine halbe Million Menschen, die in Österreich in akuter Armut leben, 250.000 Menschen die von ihrer Arbeit nicht leben könne und einen Anstieg der Sozialhilfeempfänger um 41 Prozent - "das haben Sie politisch zu verantworten", so Bures an die Adresse der Regierung. ****

Die Zahlenbeispiele, die Minister Bartenstein vorbrachte, lassen sich für Bures nur dadurch erklären, dass der Minister "die parlamentarische Aktuelle Stunde mit einer Märchenstunde verwechselt". Bartenstein werde mit seinen Ausführungen "seinem Ruf gerecht, zu den unbeliebtesten und abgehobensten Regierungsmitgliedern zu zählen". Auch die Zuseher würden sehen, dass Bartenstein "bei der Frage der Arbeitslosigkeit und der Armut in Österreich nichts anderes tut als zynisch zu lächeln".

Bures ist stolz darauf, in einem Land zu leben, das ohne Zweifel zu den reichsten Ländern der Welt zähle - und zwar wegen den vielen fleißigen Arbeiterinnen, Arbeitern und Beschäftigten in Österreich "und nicht wegen der Politik dieser Regierung". Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin warf der Regierung vor, dafür zu sorgen, dass "viele Menschen es immer härter haben und immer weniger zum Leben haben". Angesichts des steigenden Wirtschaftswachstums stelle sich die Frage, "was die Menschen davon haben", denn die Arbeitslosigkeit steige weiterhin. "Das ist die Realität, Ihre Zahlenspiele nimmt Ihnen niemand ab".

SPÖ steht für mehr soziale Verantwortung und Fairness

In Österreich "arbeiten alle daran, dass es mehr Wohlstand gibt, doch die Politik dieser Regierung sorgt dafür, dass nur wenige davon profitieren". Wenige Reiche werden reicher, während viele Arme immer ärmer werden, und Bures kritisierte, dass die Regierung nicht bereit sei, für die 50.000 jungen arbeitslosen Menschen Maßnahmen zu setzen. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin betonte, dass die Menschen in Österreich spüren, dass das soziale Ungleichgewicht in den letzten Jahren gewachsen und die Fairness abhanden gekommen sei.

Abschließend bekräftigte Bures, dass es für die SPÖ das Wichtigste ist, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass die Menschen so viel verdienen, um von ihrer Arbeit leben zu können, und dass diejenigen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nachher auch eine Pension bekommen, mit der man leben kann. "Dafür werden wir eintreten, in Zukunft wird es in Österreich wieder mehr soziale Verantwortung und mehr soziale Fairness geben". (Schluss) sf

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