Walch: "SPÖ ist in Wirklichkeit eine Penthaus- und Privilegienpartei"

Wien (OTS) - Heftige Kritik übte heute BZÖ-Sozialsprecher Abg. Max Walch an den Aussagen seiner SP-Vorredner zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in der Aktuellen Stunde des Nationalrates. "Sie kommen hier heraus und tun so, als wären sie eine Wirtschaftspartei. In Wirklichkeit sind sie eine Penthauspartei, eine Privilegienpartei, eine Abfertigungspartei und eine Spekulationspartei", so Walch.

Wie gut die SPÖ wirtschafte, sehe man in Wien sehr gut, wo unter dem SPÖ-Bürgermeister Häupl in den letzten 5 Jahren 47 Steuern und Gebühren erhöht worden seien. "Im Jahr 2005 wurde in Wien allein die Kanalgebühr um 28 Prozent erhöht", zeichnete Walch die SPÖ-Belastungspolitik in Wien nach.

"Diese Regierung hat es trotz des von der SPÖ hinterlassenen Schuldenberges von 174 Milliarden Euro geschafft einen Aufschwung einzuleiten und auch die Arbeitslosenzahlen um über 7 Prozent zu senken", so Walch weiter. Zusätzlich seien seit 2002 mehr als 114.000 Arbeitsplätze geschaffen worden. "Darüber hinaus investieren wir bis 2012 mehr als 30 Milliarden Euro in die Infrastruktur", so der BZÖ-Sozialsprecher.

"Wir haben die größte Steuerreform der Zweiten Republik mit einer Entlastung für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Höhe von 3 Milliarden Euro umgesetzt. Das ist eine ordentliche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Wir sichern den Standort Österreich, wir schaffen Wachstum und wir schaffen und sichern Arbeitsplätze", sagte Walch abschließend.

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