Molterer: Grüne wollten Parteidebatte zu Lasten des ORF und seiner unabhängigen MitarbeiterInnen

ÖVP-Klubobmann in der Einwendungsdebatte im Nationalrat

Wien (ÖVP-PK) - Gespannt warten die Österreicherinnen und Österreicher auf die Erklärung von Bundeskanzler Schüssel zur erfolgreichen EU-Präsidentschaft Österreichs. Durch diese Präsidentschaft hat die EU gewonnen und das Ansehen Österreichs ist gestiegen. Das wollen wir hören und diskutieren. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Mittwoch, in der Einwendungsdebatte zu Beginn der Plenarsitzung des Nationalrats. ****

"Ich habe in der Präsidiale bei der Diskussion zur Festsetzung der heutigen Tagesordnung den Vorschlag gemacht, den ORF-Punkt weiter vorne zu reihen. Doch das ist am Justamentstandpunkt der Grünen gescheitert. Dieses Verhalten und die heutige Einwendungsdebatte sind für die Grünen mehr als entlarvend: Ihre eigentliche Absicht ist: Sie wollen eine Parteidebatte zu Lasten des ORF führen und damit nachholen, was Ihnen bei der Nationalrats-Sondersitzung zum ORF nicht gelungen ist. Ihre Strategie zielt darauf ab, Druck auf den ORF und seine unabhängigen Redakteurinnen und Redakteure auszuüben", kritisierte Molterer.

Erstaunlich sei die Begründung des Grün-Abgeordneten Pilz gewesen, fuhr Molterer fort: "Ist Ihnen ArbeitnehmerInnenschutz nicht wichtig? Sind Ihnen das Arbeitsverfassungsgesetz, das Landarbeitsgesetz, die Mitarbeitervorsorgekasse, das Sozialrechtsänderungsgesetz 2006, das Konsulargebührengesetz, die Frage der Beseitigung von Diskriminierungen der Frauen hinsichtlich der Nachtarbeit, die Verbraucherbehördenkooperation nicht wichtig? Nein - Ihnen ist Europa nicht wichtig, Ihnen geht es nur um eine Parteidebatte zu Lasten des ORF. Wir werden daher dieser Einwendung nicht zustimmen", stellte Molterer klar.

Der Antrag der Grünen auf Umstellung der Tagesordnung fand in der Abstimmung keine Mehrheit.
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