Matznetter kritisiert "peinliche Selbstbeweihräucherung" der Regierung

Wien (SK) - "Keine Selbstbeweihräucherung mehr! Ändern Sie die Fehler der Vergangenheit, das würde wirklich für mehr Wohlstand für alle und nicht nur für wenige führen", forderte SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Christoph Matznetter am Mittwoch im Nationalrat die Bundesregierung auf. Das heutige Schauspiel der von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlten Minister und Abgeordneten, die das Wachstum abfeiern, sei "wirklich peinlich", so Matznetter. "Österreich steht mit dem heutigen Tag bei den Wachstumsraten laut Eurostat-Statistik an der 18. Stelle in der EU", kritisierte Matznetter. Der Wohlstand sei an ein paar wenige gegangen, der Rest gehöre zu den Verlierern. "Die SPÖ wird das ändern!" ****

Es sei peinlich, dass vor Österreich Länder wie Tschechien, Polen, Estland, Ungarn, Griechenland u.v.m. liegen, hielt Matznetter fest. "Ich würde mich hinstellen und überlegen, wie man in diesem Bereich weiter nach vorne kommt, und nicht so peinlich sein und wie Schulkinder mit schlechten Noten behaupten, toll zu sein, weil es hinter einem selbst noch sieben Schlechtere gibt", so der Budgetsprecher. Bereits nächstes Jahr werde Österreich wegen der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung an 19. Stelle im EU-Vergleich rangieren.

Die ÖsterreicherInnen hätten in den letzten sechs Jahren härter und mehr zu arbeiten gehabt und müssten zwei bis drei Jobs annehmen, um sich ihr Leben leisten können, zeigte Matznetter auf. "Und Bartenstein feiert die Teilzeitarbeit als mehr Jobs", empörte sich Matznetter. Weder Arbeiter noch Angestellte und kleine Unternehmer würden sich, so wie vom Finanzminister gefordert, entlastet fühlen. Im Gegenteil, sie alle seien belastet worden, so Matznetter: Die Lohnsteuer ist um 22 Prozent gefallen, während die Lohnquote um drei Prozent gesunken ist. "Die explodierenden Gewinne der Großunternehmer haben zu einer fallenden Körperschaftssteuer geführt, und Bartenstein lacht das Herz", betonte Matznetter.

Die Realeinkommen seien seit 2000 um 1,3 Prozent gestiegen, das reale BIP sei um 7,6 Prozent gestiegen: "Wer hat denn die Differenz bekommen?", fragte Matznetter. Durch die Politik der Bundesregierung sei sie in die Taschen der internationalen Spekulation geschaufelt worden, so Matznetter, der auf die höchste Reduktion der Ertragssteuern für das Großkapital durch die Bundesregierung verwies. "Nichts zu lachen haben die Menschen, die mehr Umsatzsteuer, mehr Lohnsteuer, mehr Verbrauchssteuer zu zahlen haben und real keinen Zuwachs haben", machte Matznetter klar.

Zur Steuerreform merkte Matznetter an, dass sich die Menschen nicht entlastet fühlen: "Der Finanzminister versucht den Menschen etwas einzureden, was nicht stattgefunden hat." Die Breite der Bevölkerung sei nicht entlastet worden, sondern wurde schwer belastet. "Die Bundesregierung wird die Verantwortung tragen müssen", schloss Matznetter. (Schluss) sk

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