Wiener Rechtsanwälte für Änderung des Familienrechts

Definition der Lebensgemeinschaften im Gesetz längst überfällig

Wien (OTS) - Den bevorstehenden Ministerrat der Bundesregierung nehmen die Wiener Rechtsanwälte zum Anlass, für eine substantielle Änderung des Familienrechtes einzutreten und damit den Vorschlag des Bundesministeriums für Justiz nachhaltig zu unterstützen.

Gerade die Definition von Lebensgemeinschaften im Gesetz ist dringend notwendig und ein sinnvoller Schritt zur Vertiefung der Rechtssicherheit.

Die Wiener Rechtsanwälte weisen in diesem Zusammenhang auf die in Europa unübersehbare Entwicklung auf dem Gebiet der Lebensgemeinschaften hin. Es kann nicht Ziel des Gesetzgebers eines Landes, das noch vor kurzem den EU-Vorsitz innehatte, sein, immer nur der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes oder gar des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nachzuhinken und sich jeweils so die Hausaufgaben auf dem Gebiet der Grundrechte vorschreiben zu lassen.

Die Wiener Rechtsanwälte haben schon vor längerer Zeit den Beschluss gefasst, dass sämtliche Diskriminierungen der Lebensgemeinschaften - auch gleichgeschlechtlicher - beseitigt gehören. Daher sehen sie auch in der staatlichen Registrierung solcher Partnerschaften eine realistische und leicht handhabbare Möglichkeit, vorhandene Diskriminierungen konkret zu beseitigen.

Die Wiener Rechtsanwälte streben knapp vor den Nationalrats-Wahlen ein Hearing mit den Justizsprechern der wahlwerbenden Parteien an, in dem auch die Zukunft des Familienrechts thematisiert werden wird.

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RA Dr. Elisabeth RECH
Präsidenten-Stellvertreterin der Rechtsanwaltskammer Wien
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