Rack: Reger Verkehr im EP-Verkehrsausschuss

Kukacka und Barrot ziehen verkehrspolitische Bilanz

Brüssel, 12. Juli 2006 (ÖVP-PD) Der österreichische Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka zog im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments Bilanz über die österreichischen Fortschritte der EU-Ratpräsidentschaft. "Die Abgeordneten aller Fraktionen zeigten sich sehr zufrieden über das, was Österreich während der EU-Ratspräsidentschaft in Sachen Verkehrspolitik geleistet hat. In allen wichtigen Verkehrsbereichen, sei es im Straßen- oder Bahnverkehr, in der Binnen- und Hochseeschifffahrt oder im Flugverkehr, konnte eine Reihe ganz konkreter Ergebnisse erzielt werden", sagte heute der steirische Europaparlamentarier Univ.-Prof. Dr. Reinhard Rack in Brüssel. ****

Als besondere Erfolge wurden von Kukacka die Wegekostenrichtlinie, das Marco Polo II-Programm, das Rack als Berichterstatter durch das Parlament gelotst hatte, der öffentliche Personennahverkehr sowie die neue Führerscheinrichtlinie genannt. "Natürlich hätten wir gerne bei der Finanzierung der einzelnen Programme mehr rausgeholt. Es ist aber bereits ein Erfolg der österreichischen EU-Präsidentschaft gewesen, dass überhaupt ein EU-Budget für die kommenden Jahre zustande gekommen ist", sagte Rack. "Jetzt wurde die Staffel erfolgreich an die Finnen weitergeben."

Die finnische Verkehrsministerin, Susanna Huovinen, knüpft bei ihrer Schwerpunktsetzung an die österreichische Präsidentschaft an. "Die Finnen sind zwar stärker maritim orientiert, führen aber im Kern die Ziele der österreichischen Präsidentschaft fort: der Verkehr muss effizienter und umweltfreundlicher werden", so Rack weiter.

Auch EU-Kommissar Jacques Barrot zog in der letzten Ausschusssitzung vor der Sommerpause Bilanz und präsentierte die Halbzeitüberprüfung des Weißbuchs zur europäischen Verkehrspolitik. "Barrot will an den grundsätzlichen Zielsetzungen einer leistungsfähigen und umweltfreundlicheren Verkehrspolitik weiter festhalten. Das ist für Österreich sehr wichtig. Die Kommission zeigt, dass sie den Auftrag des Europäischen Parlaments aus der Diskussion um die Wegekosten-Richtlinie für die Erstellung eines Berechnungsmodells für die externen Kosten sehr ernst nimmt und ganz allgemein und für sensible Gebiete im Besonderen stärker auf benutzerorientierte Kostenstrukturen setzt", so Rack abschließend.

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