Cap zu Ortstafeln: Schüssel und Regierungsparteien verließen ursprünglichen Konsens

Cap hofft auf Lösung nach der Wahl

Wien (SK) - "In der Ortstafelfrage geht es um eine Lösung für alle in Kärnten lebenden Menschen auf breiter Basis. Es geht um die Erfüllung der Verpflichtungen Österreichs aus dem Staatsvertrag und der Verfassung", erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Es sei bedauerlich, dass Bundeskanzler Schüssel und die Regierungsparteien den ursprünglich gefundenen Konsens in der Ortstafelfrage verlassen haben und damit nicht jener breite Konsens gegeben ist, der für eine Einigung notwendig wäre, so Cap. Zudem waren die Regierungsparteien nicht bereit, Rechtssicherheit zu gewährleisten, die sicherstellt, dass Landeshauptmann Haider nicht weiterhin den Verfassungsgerichtshof und den Gesetzgeber "papierlt" und Gesetze ignoriert. Aus diesen Gründen sieht die SPÖ momentan keine Grundlage für eine Einigung in dieser Causa. ****

Insbesonders bei der Öffnungsklausel sei es - nachdem darüber bereits Konsens erzielt worden war - zu Veränderungen gekommen, die von diesem Konsens wieder abweichen. Nach den bisherigen Erfahrungen mit Landeshauptmann Haider und dessen Umgang mit gesetzlichen Bestimmungen sei es auch unverständlich, dass die Regierungsparteien sich gegen eine Regelung aussprechen, die die Umsetzung einer gefundenen Einigung auch garantieren würde. Cap unterstrich, dass die SPÖ in höchstem Maße an einer vernünftigen Lösung interessiert ist und verwies darauf, dass die SPÖ sich in den letzten Tagen und Wochen auch konstruktiv an den Gesprächen beteiligt habe. "Offensichtlich ist es in der Hitze des Vorwahlkampfes aber schwer zu Lösungen zu kommen; ich hoffe, dass es nach den Nationalratswahlen ein besseres Klima dafür gibt. Dann kann man dort fortsetzen, worüber in den jetzigen Gesprächen bereits Konsens erzielt wurde - auch wenn es für eine endgültige Einigung noch nicht gereicht hat", schloss Cap. (Schluss) ah/mp

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