Ozon: Grüne kritisieren die politische Informationssperre

Fasan: "Landesregierung schert sich weder um das Ozongesetz noch um die Landesverfassung"

St. Pölten (Grüne) - Trotz der eindeutigen Bestimmungen des Ozongesetzes wird in Niederösterreich über Maßnahmen zur Information und zum Schutz der Bevölkerung nicht einmal diskutiert. Sämtliche Anfragen der Grünen zu diesem Thema blieben bisher einfach unbeantwortet. "Die Landesregierung schert sich weder um das Ozongesetz, noch um ihre eigene Landesverfassung. Denn gemäß dem Ozongesetz müssten längst Maßnahmen ergriffen werden und gemäß der Landesverfassung muss die Landesregierung die Anfragen der Abgeordneten zu diesem Thema beantworten", so Fasan.

Nordostösterreich war gestern trauriger Spitzenreiter bei der Ozonbelastung. In einigen Gebieten war man
mit einem Einstundenmittelwert von 228 Mikrogramm der Alarmschwelle von 240 Mikrogramm bereits sehr nahe. Und nur in Nordostösterreich wurde die Informationsschwelle überschritten", warnt der grüne Umweltsprecher LAbg. Martin Fasan.

Für die nächsten Tage zeichnet sich aufgrund des heißen Wetters ein ähnliches Szenario ab, befürchten die Grünen. "Daher gilt es beherzte Maßnahmen zu setzen", fordert Fasan. Immerhin ist Ostösterreich seit dem Jahr 1996 Ozonsanierungsgebiet und es ist bisher nicht gelungen, die Vorläufersubstanzen wirksam zu reduzieren.

"Ein Hauptgrund dafür sind die steigenden NOx - Emissionen vor allem durch den LKW - Verkehr. Dieser hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Es ist daher völlig unverständlich, dass die Verkehrspolitik des Landes Niederösterreich immer noch auf den Ausbau von neuen Transitautobahnen setzt, wodurch erst recht neue Diesel -LKWs angezogen werden und die Ozonbelastung weiter ansteigt. Wo bleibt da die Gesundheit der Kinder in Niederösterreich?" fragt Fasan.

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