ARBÖ: Auch private Gebrauchtwagenverkäufer sollen Steuer zurückbekommen

Was für Firmen und Gebrauchtwagenhändler Recht ist soll auch für Private billig sein

Wien (OTS) - Was für Firmen und Gebrauchtwagenhändler Recht ist, soll auch für Private billig sein. "Es ist nicht einzusehen, warum Private leer ausgehen, wenn sie ihr Fahrzeug ins Ausland verkaufen, während Gebrauchtwagenhändler und Firmen einen Teil der NoVA zurückerstattet bekommen", appelliert ARBÖ-Präsident KR Dr. Heinz Hofer an das Parlament, einen im Finanzausschuss gefassten Entschluss jetzt im Plenum zu revidieren. "Geld ist genug da, schließlich hat der Finanzminister im Vorjahr 486 Millionen NoVA kassiert, um 9 Millionen mehr als ein Jahr davor"

Das Problem: Bisher können sich nur Leasingfirmen die NoVA zurückholen, wenn sie Fahrzeuge ins Ausland verleasen. Ein Gebrauchtwagenhändler fühlte sich dadurch benachteiligt und bekam vom Verfassungsgerichtshof Recht. Die Regierung hat nun bis Ende des Jahres Zeit, die Ungerechtigkeit nach dem Grundsatz zu korrigieren:
Für Fahrzeuge, für die im Inland die volle NoVA gezahlt worden war, sollte die NoVA anteilmäßig zurückgezahlt werden, wenn sie außer Landes gebracht werden.

Der Finanzausschuss hat vorige Woche im Parlament eine Rückvergütung der NoVA ab dem Jahr 2007 für folgende Gruppen beschlossen: Für

  • Österreichisch Zulassungsbesitzer, die ins Ausland übersiedeln und ihr in Österreich zugelassenes Fahrzeug mitnehmen.
  • Firmen, die ihre Dienstfahrzeuge in eine ausländische Zweigstelle verbringen
  • Gewerbliche Vermieter, die ihre Fahrzeuge ins Ausland verbringen
  • Gebrauchtwagenhändler, die Gebrauchte ins Ausland verkaufen Dem Staat entgehen auf diese Weise Steuereinnahmen von 20 Millionen ersparen, pro auf die der Staat verzichtet.

"Wenn Private ihr Fahrzeug an Ausländer verkaufen, kriegen keine NoVA zurück. Das ist ungerecht. Schließlich haben sie bei der Zulassung vorher ebenfalls die volle NoVA bezahlt", kritisiert der ARBÖ-Präsident. Im Vorjahr und bis Mai haben die Autofahrer auch wegen des Bonus-Malus-Systems für Dieselautos mehr NoVA zahlen müssen! Übrigens: Diese Ungleichbehandlung der Privaten wird von der Regierung mit dem formalen Argument begründet, dass die Privaten zwar die NoVA zahlen, aber - anders als Unternehmen - rein formal nicht als Steuerschuldner aufscheinen. Dieses Argument lässt der ARBÖ nicht gelten: "Auch im Übersiedlungsfall scheint der private Autobesitzer nicht als NoVA-Steuerschuldner auf".

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