Molterer zu Ortstafeln: Wir bleiben auf dem Weg der Suche nach einem Konsens

ÖVP-Klubobmann enttäuscht über SPÖ-Verhalten

Wien (ÖVP-PK) - Jetzt ist nicht die Zeit für Schuldzuweisungen, sondern die Zeit der weiteren Suche nach Konsens. Mit diesen Worten kommentierte ÖVP-Klubobmann Molterer heute, Dienstag, das bisherige Nicht-Zustandekommen einer gemeinsamen Linie in der Ortstafelfrage. Enttäuscht ist Molterer allerdings darüber, dass die SPÖ es abgelehnt hat, die entsprechenden Anträge zur weiteren Debatte der Ortstafelfrage im heutigen Verfassungsausschuss auf die Tagesordnung zu nehmen. "Schade, dass wir dadurch eine Chance verpasst haben, im Ausschuss zu verhandeln", so Molterer am Rande der Ausschusssitzung. ****

"Ganz Kärnten hofft auf eine Lösung"

"Wir haben zeitgerecht eine gute, ausverhandelte Lösung vorgelegt, die ein Weg der Mitte zwischen extremen Standpunkten ist. Wir haben intensiv um einen Konsens gerungen und mit der SPÖ ausgezeichnete, lösungsorientierte Gespräche geführt. Nun sind wir an einem entscheidenden Punkt angelangt. Es wäre unverantwortlich, würde sich die SPÖ vor ihrer staatspolitischen Verantwortung drücken, noch dazu, wo ganz Kärnten auf eine Lösung hofft. Die historische Chance, zu einer guten Lösung der Ortstafelfrage zu kommen, ist noch nicht vorbei. Wir wollen eine Lösung und wir kämpfen darum bis zuletzt", betonte Molterer. Der Diskussionsprozess im heutigen Verfassungsausschuss hätte zu dieser Lösung sicherlich beigetragen, "aber wir setzen weiter auch auf Gespräche", schloss der ÖVP-Klubobmann.
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