"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Weniger ist mehr" (Von ANITA HEUBACHER)

Ausgabe vom 12. Juli 2006

Innsbruck (OTS) - Franz Fiedler hat ein ordentliches
Sommergewitter ausgelöst. Der ehemalige Rechnungshofpräsident schlug vor, Landtage einzusparen und Großregionen zu schaffen. Ein Aufschrei war die Folge.

Abseits der Gewitterwolken ist die Debatte, ob Österreich überverwaltet ist, jedoch äußerst lohnend. Dabei steht nicht im Vordergrund, ob nun ein föderalistisches oder ein zentralistisches System billiger ist, sondern ob wir uns nicht einen Föderalismus im kleineren Ausmaß leisten sollten.

Die Gehälter für 183 Nationalratsabgeordnete schlagen mit 1,8 Mio. Euro brutto im Monat zu Buche. Dazu kommen 290.000 Euro monatlich für 62 Bundesräte samt Präsidenten und dessen Stellvertreter. Der mit 36 Abgeordneten bestückte Tiroler Landtag kostet im Monat 308.000 Euro. Dazu kommen die Bürgermeistergehälter in 2346 Gemeinden österreichweit. Die Gemeinderäte, deren genaue Zahl nicht einmal der Gemeindebund weiß, politisieren zum größten Teil ehrenamtlich. Zum Drüberstreuen stellt Österreich noch 18 EU-Parlamentarier.

Würden in Österreich deutsche Verhältnisse herrschen, säßen 60 statt der 183 Mandatare im Parlament. Die Devise für eine Föderalismusdebatte heißt also abspecken. Die Qualität würde darunter sicher nicht leiden. Man bedenke, dass einige Nationalratsabgeordnete während eines ganzen Jahres auf einen Redebeitrag im Parlament von wenigen Minuten kommen. Im Tiroler Landtag wird die Redezeit erst gar nicht ausgewiesen.

Vier Verwaltungs- bzw. Gesetzgebungsebenen - das bringt Kompetenzüberschneidungen und Doppelgleisigkeiten. Auch hier gehört ausgemistet und endlich entschieden, ob der Bundesrat Zuständigkeiten bekommt oder abgeschafft wird.

Diese Fragen hätte der Österreich-Konvent, deren Vorsitzender Franz Fiedler war, beantworten können. Das tat er aber nicht.

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