"Die Presse"-Leitartikel: "Die Angst vor der Maschinensteuer" von Josef Urschitz

Ausgabe vom 12.7.2006

Wien (OTS) - "Die Presse"-Leitartikel: "Die Angst vor der Maschinensteuer" von Josef Urschitz
Ausgabe vom 12.7.2006

Deutschland saniert sein Gesundheitssystem konventionell - und damit arbeitsplatzfeindlich.

Die Gesundheitsreform, deren Eckpunkte der Deutsche Bundestag heute beschließen wird, enthält zwar eine Reihe von Grausamkeiten für Steuer- und Beitragszahler. Aber zumindest vorerst noch nicht die umstrittene Wertschöpfungsabgabe: Zwar werden Mieten, Pachten, Leasingzahlungen und ähnliches im Rahmen der (ebenfalls heute zum Grundsatzbeschluss anstehenden) Unternehmenssteuerreform künftig in die Bemessungsbasis für die (von Unternehmen zu bezahlende) Körperschaftssteuer eingerechnet, nicht jedoch, wie dies die SPD vehement gefordert hatte, als zusätzliche Bemessungsbasis für die Finanzierung des Gesundheitssystems.
Den deutschen Konservativen bleibt damit zumindest vorerst (gesichert ist die Finanzierung der Gesundheitsreform ja noch lange nicht) die Peinlichkeit erspart, dass ausgerechnet unter einer CDU-Bundeskanzlerin die von Konservativen gerne als wirtschaftsmordende "Maschinensteuer" hingestellte Wertschöpfungsabgabe das Licht der Welkt erblickt.
Allerdings: Mit dem in Deutschland bis vor wenigen Tagen diskutierten SPD-Modell wäre ohnehin die dümmste Variante gewählt worden: eine Abgabe auf Mieten, Pachten, Leasingzahlungen, Kapitalerträge und ähnliches, die zusätzlich zu Mehrwertsteuererhöhung und Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge gekommen wäre. Und das hätte die ohnehin ein wenig schwächelnde deutsche Wirtschaft wirklich gebraucht wie einen Kropf.
Dabei ist eine (vernünftige) Verbreiterung der Bemessungsgrundlage (die ja auch in Österreich nicht nur von Linken diskutiert wird, sondern vor nicht all zu langer Zeit auch von der Wirtschaftskammer als diskussionswürdig bezeichnet worden war) nicht so dumm. Denn eines der Hauptprobleme des deutschen (und auch des österreichischen) Arbeitsmarktes sind die viel zu hohen Lohnkosten. Die sind unter anderem deshalb so hoch, weil das Sozial- und Gesundheitssystem weitgehend über Lohnnebenkosten finanziert, also auf die Arbeitslöhne draufgepackt wird. Und weil den Gesundheits- und Sozialpolitikern bei Finanzproblemen im Regelfall nichts Besseres einfällt, als simpel Beiträge zu erhöhen. Ein paar Zehntelprozent merkt sowieso keiner, nicht wahr?
So steigen die Lohnkosten weiter und die Arbeitsplätze verschwinden immer rascher. Ein nur mäßig intelligentes Konzept. Hier Bemessungsgrundlagen zu verbreitern und damit die direkten Lohnkosten zu senken wäre ein Experiment, das sich lohnen könnte. Aber nur, wenn die Gesamtbelastung nicht steigt. Sonst bleibt es eine schlichte, fantasielose Beitragserhöhung.
Einen Hinweis darauf, dass es funktionieren könnte, gibt ja die deutsche Unternehmenssteuerreform. Dort werden Mieten, Pachten, Leasingraten und ähnliches künftig zur Körperschaftssteuerbemessung herangezogen, um Gewinnverschiebungen über die Grenzen mittels solcher Verträge zu erschweren. Von all zu starken Protesten der Unternehmen ist freilich nichts zu hören. Denn die verbreiterte Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuer geht Hand in Hand mit einer starken Senkung des Körperschaftssteuersatzes. Und wenn unter dem Strich eine Steuerentlastung übrig bleibt, dann stören andere Bemessungsgrundlagen offenbar wenig.
Die Deutschen werden also wahrscheinlich ein besseres Unternehmenssteuersystem, aber eine untaugliche, weil rein auf Steuer- und Beitragserhöhungen basierende Gesundheitsreform bekommen. Denn das Gesundheitssystem krankt in Deutschland (wie übrigens auch in Österreich) nicht an zu geringen Beitragszahlungen, sondern an gewachsener Ineffizienz, an Kosten-Intransparenz, an Milliarden verschlingenden Doppelstrukturen im Krankenhauswesen, an einem De-facto-Apothekenkartell, das Medikamente in Deutschland (wie in Österreich) im internationalen Vergleich unverhältnismäßig teuer macht.

Da Konkurrenz und Transparenz hineinzubringen wäre eine lohnende Aufgabe, ist den Gesundheitspolitikern aber wohl nicht nur in Deutschland offenbar zu mühsam. Denn beim Anrennen gegen Pharma-, Ärzte- und sonstige Lobbies kann man sich leicht einen blutigen Kopf holen. Da ist es schon einfacher, in gewohnter Manier an der Beitrags- und Steuerschraube zu drehen.
Ohne Strukturreformen ergibt also eine Umstellung der Bemessungsgrundlage wenig Sinn. Aber sie grundsätzlich als "Maschinensteuer" zu dämonisieren ist auch ein wenig fantasielos. Deutschland vergibt da möglicherweise gerade eine Chance, sein marodes Gesundheitssystem in den Griff zu bekommen.

josef.urschitz@diepresse.com

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