WirtschaftsBlatt Kommentar vom 12. 7. 2006: Entwicklungshilfe aus dem Hause Gates - von Angelika Kramer

Wien (OTS) - Neelie Kroes gilt gemeinhin als äusserst streitbare,
unerbittliche Frau. An einem Fall jedoch könnte sich die
EU-Wettbewerbskommissarin die Zähne ausbeissen: an der Causa
Microsoft. Heute soll es wieder einmal so weit sein - die Kommission
will am Software-Giganten erneut ein Exempel statuieren. Erstmals
soll mit Microsoft ein Unternehmen dafür bestraft werden, dass es
sich Auflagen der Wettbewerbsbehörde widersetzt. Von bis zu drei
Millionen Euro Bussgeld täglich ist die Rede.

Im jahrelangen Kampf gegen das Bill Gates-Imperium ist das nicht der
erste Versuch der EU, den Amerikanern Kartellrecht mit aller Gewalt
einzutrichtern. Der Rechtsstreit ist bereits seit 1998 anhängig und
kumulierte vorläufig in der Verhängung einer Rekord-Geldbusse von
497,2 Millionen Euro. Doch Bill Gates liess sich von EU-Rekorden
nicht beeindrucken und betrieb weiter äusserst erfolgreich sein
Geschäft. Die Geldbusse wurde aus der Portokasse bezahlt, einzig der
Auflage von Kroes, wichtige Daten über das Windows-Betriebssystem
rauszurücken, wollte der IT-Tycoon nicht nachkommen.

Also muss die EU nun erneut nachlegen, um nicht den Eindruck zu
erwecken, man könne ihr auf der Nase herumtanzen. Tatsächlich zeigt
der Fall Microsoft überdeutlich auf, wo die Grenzen der
EU-Kartellwächter liegen, wie ohnmächtig sie grossen Konzernen
gegenüber stehen. Bill Gates wird die neue Geldbusse, seien es nun
zwei oder drei Millionen Euro täglich, wahrscheinlich mit einem
Achselzucken zur Kenntnis nehmen.

Microsoft erwirtschaftet pro Tag rund 36 Millionen Dollar, nicht
einmal eine weitere Rekord-Geldbusse von drei Millionen Euro täglich
werden den reichsten Mann der Welt wohl erblassen lassen. Darüber
hinaus sind Frau Kroes die Hände gebunden.

Auch wenn Gates jetzt nicht zahlen sollte, kann sie nur wieder mit
einer neuen, höheren Geldbusse drohen, andere Zwangsmittel stehen ihr
aber nicht zur Verfügung. Auch die kürzlich auf EU-Ebene beschlossene
Verschärfung der Kartellstrafen wird Microsoft wahrscheinlich nicht
erzittern lassen.

Das mit den Geldbussen einhergehende Image-Problem hat Gates auch
bestens im Griff: Er engagiert sich in aufopfernder Weise für
Sozialprojekte. Und nicht anders wird er wohl auch die Zahlungen an
die EU sehen: Microsoft leistet Entwicklungshilfe für "Good Old
Europe". Denn sein Geld fliesst in das EU-Budget und reduziert so die
Beiträge der Mitgliedstaaten.

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