Matznetter: Eine Budgetpolitik am Ende - EU-Kommission bestätigt langjährige SPÖ-Kritik

Wien (SK) - "Der sehr ernste Schritt der offenen Einleitung eines Mahnverfahrens der EU-Kommission gegen Österreich wegen der desaströsen Budgetpolitik Grassers beweist, dass die unermüdliche Kritik der SPÖ völlig richtig war und ist." Dies erklärte SPÖ-Budget-und Finanzsprecher Dienstag zur entsprechenden Ankündigung am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel. "Das seit fünf Jahren permanent steigende Budgetdefizit, welches heuer eine 70-prozentige Steigerung auf 1,7 Prozent erfuhr, ruft nun die EU-Kommission zu Recht mit ernsthaften Schritten zu Herstellung einer ordentlichen Budgetpolitik auf den Plan", untermauerte der SPÖ-Budgetsprecher. ****

Für die österreichische Bevölkerung und die heimische Wirtschaft sei es besonders tragisch, dass die Wurzel dieses Budgetdesasters in einer völlig disziplinlosen Ausgabenpolitik liege - "in jenen Bereichen, die nicht den Menschen zugute kommen", sondern laut Matznetter "in riesigen Steuergeschenken für internationale Konzerne sowie deren Eigentümer, dem internationalen Finanzkapital, bestehen". Gleichzeitig wurde ein sozialer Kahlschlag - Pensionen, Gesundheit -durchgeführt, der die Kaufkraft von ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen durch überbordende Steuererhöhungen - von der Lohnsteuer bis zu den Energieabgaben - deutlich schwächte und die Klein- und Mittelunternehmen durch eine Reihe von Maßnahmen (Streichung der Investitionsbegünstigungen, Abschaffung der Entgeltfortzahlung) schädigte, schloss Matznetter. (Schluss) mb

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