Ellmauer: Unverständnis über Missachtung demokratischer Spielregeln durch SPÖ

ÖVP-Menschenrechtssprecher kritisiert Auszug der SPÖ-Abgeordneten aus dem Menschenrechtsausschuss

Wien (OTS) - Unverständnis und Empörung äußerte ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg. Matthias Ellmauer über den willkürlichen Auszug der SPÖ-Abgeordneten aus dem Menschenrechtsausschuss im Parlament. "Für mich ist das eine Brüskierung der anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser einvernehmlich für heute bis mindestens 16.00 Uhr angesetzten Sitzung des Ausschusses und eine klare Missachtung demokratischer Spielregeln und parlamentarischer Gepflogenheiten", so Ellmauer heute, Dienstag. ****

Auf der Tagesordnung des Menschenrechtsausschusses standen und stehen heute fünf Antrag der Opposition. "Doch bereits nach Behandlung des ersten Tagesordnungspunktes haben die SPÖ-Abgeordneten es offensichtlich vorgezogen, der Hitze des Sitzungssaales in kühlere Gefilde zu entfliehen. So wichtig waren ihnen die eigenen Anträge, die noch zur Behandlung anstehen, offenbar nicht", ist Ellmauer befremdet. "Die zu erwartende Ausrede, dass die eigenen Anträge keine Chance auf Durchsetzung gehabt hätten, kann und darf nicht gelten. Denn beim Auszug der SPÖ waren noch vier von fünf Tagesordnungspunkten offen. Darüber hinaus wird im Menschenrechtsausschuss umfassend inhaltlich informiert und debattiert. So hat Staatssekretär Winkler im heutigen Ausschuss mehr als ausreichend auf Fragen geantwortet und ebenso umfassend informiert. Doch das Interesse der SPÖ an Menschenrechtsfragen ist offensichtlich ein Geringes", kritisierte Ellmauer.

Als erster Tagesordnungspunkt stand heute ein Antrag der Grünen betreffend Menschenrechtsverletzungen in China auf der Tagesordnung. "Für mich ist das als ÖVP-Menschenrechtssprecher ein seit vielen Jahren heiß und oft diskutiertes Thema. Die Erfahrung zeigt, dass Erfolge in diesem Bereich ausschließlich auf internationaler Ebene möglich sind und ein konstruktiver Dialog nicht durch öffentliches Anprangern zerstört werden sollte", verwies Ellmauer darauf, dass unter der österreichischen EU-Präsidentschaft dem Menschenrechts-Dialog der EU mit China wieder neuer Schwung verliehen wurde.

Fragen der Medienfreiheit, aber auch zu Tibet, wurden unter österreichischem Vorsitz im Mai in Wien gründlich diskutiert. "Wir setzen eben lieber auf Dialog als auf Konfrontation, lieber auf Diskussion statt Protest", schloss Ellmauer.
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