Lobnig: Kärnten hat hervorragende Budgetpolitik

Klagenfurt (OTS) - Für den 3. Präsidenten des Kärntner Landtages
und Vorsitzenden des Budgetausschusses im Landtag, Josef Lobnig, sind
die Aussagen von SPÖ-Budgetsprecher LAbg. Hans-Peter Schlagholz zur
angeblich angespannten Finanzsituation des Landes unter
Finanzreferent Jörg Haider völlig unverständlich. "Gegenüber dem mit
der SPÖ beschlossenen Budgetprogramm konnten wir die
Nettoneuverschuldung im Jahr 2005 um 31,8 Millionen auf 51,5
Millionen Euro reduzieren. Das beweist eindrucksvoll, dass seitens
des Landeshauptmannes und Finanzreferenten mit höchster
Budgetdisziplin gearbeitet wird und ein strenger Budgetvollzug an
erster Stelle steht."

Die SPÖ sei gut beraten, die Schuldenmacher im außerbudgetären
Bereich in den eigenen Reihen zu suchen. "Über 60 Prozent der
außerbudgetären Schulden kommen aus dem Gesundheitsbereich. Hier ist
der zuständige SPÖ-Gesundheitsreferent aufgefordert, Maßnahmen zu
setzen", so Lobnig.

Aber auch die von SPÖ-Budgetsprecher Schlagholz geforderte
Bescheidenheit stoße gerade in den eigenen Reihen auf taube Ohren.
Das würden die hohen Kreditübertragungen im Referatsbereich der
SPÖ-Vorsitzenden beweisen. "Die SPÖ hat hier 37,5 Millionen Euro an
Kreditübertragungen für das Jahr 2006 gefordert. Der Finanzreferent
hat davon 25,3 Millionen Euro bewilligt, die jetzt von Schaunig für
politische Spielchen missbraucht werden."

"Ich erwarte mir von der SPÖ-Vorsitzenden, dass sie endlich genauere
Budgetierungen im Sozialbereich vornimmt. Im Jahr 2005 wurden
aufgrund zu hoher Budgetierung im Schaunig-Ressort den Gemeinden 15
Millionen weggenommen, die jetzt wieder zurückgegeben werden müssen."
Auch heuer zeige sich ein ähnliches Bild.

"In den Jahren 2006 bis 2009 wird das Sozialbudget um jährlich bis zu
8 Prozent steigen, in keinem anderen Ressort gibt es derartige
Steigerungsraten." Daher solle gerade die SPÖ mit ihren Forderung
nach mehr Bescheidenheit vorsichtig sein, so Lobnig abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten/BZÖ

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