Kukacka zu Präsidentschafts-Übergabegespräch: "Finnen werden österreichische Verkehrs-Anliegen weiter verfolgen"

Alpenkonvention soll beschlossen werden und Österreich im Rahmen der EU-Troika bei Umsetzung der Förderung der Binnenschifffahrt mitwirken

Wien (OTS) - "Die wesentlichen österreichischen Anliegen im Verkehrsbereich werden auch von der finnischen EU Ratspräsidentschaft weiter verfolg", zog heute, Dienstag, Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka Bilanz über ein EU Präsidentschafts - Übergabegespräch mit seinem finnischen Amtskollegen, Verkehrsstaatssekretär Pertu Puro. "So soll die Beschlussfassung zur Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention durch die EU grundsätzlich Tagesordnungspunkt am kommenden Verkehrsministerrat im Oktober sein. Wichtige Voraussetzung dafür war für Finnland die Einigung in dieser Angelegenheit zwischen Österreich und Italien", unterstrich Kukacka die wesentliche Zusage von Staatssekretär Puro, diese wichtige österreichische Initiative zu finalisieren. Und Österreich wird im Rahmen der EU-Troika, der Zusammenarbeit der aktuellen, Vorgänger-und Nachfolger-Präsidentschaft, weiterhin maßgeblich die Förderung der Binnenschifffahrt vorantreiben. Kukacka: "Die konsequente Umsetzung der Aktionsprogramm für die Binnenschifffahrt ist uns besonders wichtig. Nachdem es Österreich war, das dieses Thema auf die europäische Tagesordnung gesetzt und auch entsprechende Schlussfolgerungen der Verkehrsminister erzielen konnte, wurde uns seitens der finnischen Präsidentschaft auch die Einbindung in die weiteren Arbeiten zugesagt."

Unter österreichischer Präsidentschaft konnte es aufgrund des kurz vor dem Junirat eingetretenen Regierungswechsels in Italien noch nicht zu einer endgültigen Beschlussfassung über die Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention durch die EU kommen. Mittlerweile konnte zwischen Österreich und Italien Einigkeit über diese Beschlussfassung gefunden werden. "Es bestand auch Einigkeit diese Beschlussfassung für den Oktoberrat ins Auge zu fassen, weshalb es wichtig ist, nun von der finnischen Präsidentschaft die Zusage zu erhalten, diesen Tagesordnungspunkt grundsätzlich aufzunehmen und eine Beschlussfassung anzustreben", führt Kukacka die Bedeutung der finnischen Zusage aus.

Die Stärkung der Binnenschifffahrt war ein besonderes Anliegen der österreichischen Präsidentschaft. Die über 30 000 km Kanäle und Flüsse, die hunderte wichtige Städte und industrielle Ballungsräume miteinander verbinden stellen ein riesiges Güterverkehrsnetzwerk dar, dessen Kapazität bei weitem noch nicht ausgeschöpft wird. Kukacka:
"Da Finnland die Agenden der Binnenschifffahrt in seiner Präsidentschaft nicht selber betreuen wird, konnten wir vereinbaren, dass Österreich, als Vorgänger-Präsidentschaft, in Zusammenarbeit mit Deutschland, der Nachfolge-Präsidentschaft, die weitere Umsetzung des Aktionsprogramms für die Förderung der Binnenschifffahrt vorantreiben wird. Österreich wird im Sinne der EU-Troika in diesem Dossier daher weiter im EU-Präsidium mitwirken."

Abschließend gab sich der Verkehrsstaatssekretär zuversichtlich, dass die durch Österreichs Präsidentschaft eingeleitete ökologische Trendwende in der europäischen Verkehrspolitik auch unter finnischer Präsidentschaft fortgesetzt wird.

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