Winkler: "Ein gut aufgestelltes Team hat konkrete Ergebnisse gebracht"

Wien (OTS) - Staatssekretär Dr. Hans Winkler zog gestern bei einer
Veranstaltung der Wirtschaftskammer Österreichs und der
Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik Bilanz über den
österreichischen EU-Vorsitz:

"Wir haben die EU am 1. Jänner in einer pessimistischen
Grundhaltung übernommen. Man hatte allgemein das Gefühl, die EU tut
nicht genug, ist nicht positiv genug. Unser Ziel war es daher, mehr
Schwung, mehr Dynamik in die europäische Debatte zu bringen", sagte
Winkler. "Und das haben wir auch erreicht. Wir haben auf Angriff
gespielt, bei sicherer Verteidigung und einem starken Mittelfeld. Wir
waren gut aufgestellt. Wir waren ein Team. Alle Regierungsmitglieder
unter der Führung von Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin
Plassnik haben großartige Arbeit geleistet", so der Staatssekretär
weiter.

Winkler verwies dabei auch auf die positiven Reaktionen, die der
Vorsitz in der Bevölkerung hervorgerufen hat: "Umfragen zeigen, dass
zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher sehr stolz oder
stolz auf unsere Arbeit als Vorsitzland sind, dass ihr Interesse an
europäischen Themen erhöht wurde. Der Vorsitz hat den Geschmack an
Europa erhöht. Das ist für mich ein persönliches Erfolgserlebnis."

"Das schwierigste Dossier unserer Präsidentschaft war die Debatte
über die Zukunft Europas und über den Verfassungsvertrag. Es ist uns
bis zum 30. Juni gelungen, nicht nur die Verfassungsdebatte wieder in
Gang zu bringen, sondern auch einen Weg in die Zukunft aufzuzeigen",
so Winkler. "Nach dem Europäischen Rat im Juni kann man sagen: Es
gibt eine grundsätzliche Übereinstimmung, dass die Prinzipien der
Verfassung von niemanden angezweifelt werden. Jetzt geht es darum,
wie diese Prinzipien umgesetzt werden können."

"Die Zukunft Europas besteht natürlich nicht nur aus der
Verfassungsdebatte. Es gibt eine Reihe von Maßnahmen unter den
bestehenden Verträgen, wo wir konkrete Fortschritte erzielen
konnten", sagte der Staatssekretär und verwies auf die Themen
"Transparenz" und "Europa der Aktionen".

"Auch die Einigung auf eine Dienstleistungsrichtlinie ist ein
Erfolg der österreichischen Präsidentschaft", so der Staatssekretär.
"Es ist bezeichnend, dass der entscheidende Impuls vom Europäischen
Parlament ausgegangen ist. Hier hat sich eine Haltung unseres
Vorsitzes bewährt, denn wir haben von Anfang an eng und konstruktiv
mit dem Europäischen Parlament zusammen gearbeitet. Wir waren dort,
wir haben viele Debatten geführt, an vielen Fragestunden
teilgenommen. Es hat sich gelohnt", betonte Winkler.

Der in der Dienstleistungsrichtlinie erzielte Kompromiss sei
Ausdruck des spezifisch europäischen Lebensmodells: "Das ist die ganz
besondere Art, wie wir in der EU mit einander leben. Das ist
Solidarität auf der Basis einer gesunden Wirtschaft, das ist
Umweltschutz, Energiesicherheit, Nahrungssicherheit und soziale
Sicherheit", so Winkler weiter.

"Ein weiterer großer Erfolg des letzten Halbjahres war sicherlich
die Einigung über den Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre.
Auch hier kamen uns die engen Kontakte mit dem europäischen Parlament
zugute", sagte der Staatssekretär.

Der Staatssekretär widmete den letzten Teil seiner Rede der
europäischen Außenpolitik: "Die Tatsache, dass es dem
österreichischen Vorsitz unter der Führung der Außenministerin
gelungen ist, bei allen sensiblen Themen der europäischen
Außenpolitik letztlich einen Konsens zu finden, ist ein ganz
beachtlicher Erfolg."

"Die Europäische Union ist und bleibt ein Friedensprojekt. Sie ist
es heute natürlich unter anderen Umständen als vor 50 Jahren, aber
sie ist es immer noch", so der Staatssekretär weiter. "Es war daher
nur natürlich, dass sich der österreichische Vorsitz dem Westbalkan
widmet. Die Erklärung von Salzburg zur Bekräftigung der europäischen
Perspektive war ein großer Erfolg und ist ein Beitrag zu Reife und
Stabilität in der Region."

Als wesentliche Fortschritte nannte Winkler in diesem Zusammenhang
die Unterzeichnung eines Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens mit
Albanien und Bosnien und Herzegowina sowie die Verleihung des
Kandidatenstatus für Mazedonien. "Auch für Serbien bleibt die
europäische Perspektive selbstverständlich aufrecht", sagte der
Staatssekretär, der darauf hinwies, dass Außenministerin Plassnik mit
ihrer Reise nach Serbien, die am letzten Tag der Präsidentschaft
stattfand, bewusst ein Zeichen setzen wollte.

"Wir hinterlassen ein Vermächtnis, dass die Balkanpolitik weiter
gehen muss, dass die Staaten dieser Region weiter ihre Zukunft in
Europa haben", betonte Winkler. "Abkürzungen wird es dabei natürlich
keine geben. Eine Annäherung step-by-step ist gefragt, wobei alle
Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft erfüllt werden müssen. Auch die
Fähigkeit der EU, neue Mitglieder verkraften zu können ist dabei von
Bedeutung, wie es auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen
Rates vom Juni klargestellt wurde", so der Staatssekretär
abschließend.

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