Stoisits: Ortstafelverhandlungen werden zu unwürdiger Feilscherei

Verhandlungsmotto ist: Wer malträtiert die Verfassung mehr?

Wien (OTS) - "Die Verhandlungen zwischen Regierung und SPÖ rund um die zweisprachigen Ortstafeln werden immer mehr zu einer unwürdigen Feilscherei nach dem Motto: Wer malträtiert die Verfassung mehr", bewertet Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen, das Hin und Her bei der Ortstafelfrage. "Der Minderheitschutz wird immer mehr ausgehebelt. Sieger wird derjenige sein, der den minimalsten Standard durchsetzt", befürchtet. Völlig auf der Strecke bleiben die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes und der Minderheitenschutzbestimmungen Artikel 7, Staatsvertrag von Wien. "Dass ausgerechnet die SPÖ, die zuletzt immer die Verfassungstreue und Rechtsstaatlichkeit einforderte, sich nunmehr an der unwürdigen Umgehung der Überprüfbarkeit von Minderheitenrechte durch die VfGH beteiligt, ist unsäglicher großkoalitionärer Geist", so Stoisits.

Für die Grünen ist klar, dass es 51 Jahre nach dem Staatsvertrag nicht um die Unterminierung der Rechte, sondern um die Erfüllung der Minderheitenrechte gehen muss.

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