Grüne NÖ: 50 Millionen Euro sind an Zivildiener nach zu zahlen

Krismer: "Bund drückt sich vor Verantwortung für Zivildiener"

St. Pölten (Grüne) - Seit einer Woche überweist das Innenministerium ein Verpflegungsgeld in Höhe von 4,20 Euro pro Tag an die Trägerorganisationen. Bis Ende September können Zivildiener des Zeitraumes 2001 bis Beginn 2006 per Antrag ihre Verpflegungskosten bei den jeweiligen Trägerorganisationen einfordern. Hochgerechnet macht das unterm Strich 50 Millionen (!) für die Trägerorganisationen österreichweit aus, die mit 3,40 Euro zur Kassa gebeten werden. Auch Niederösterreichische Organisationen wie das Rote Kreuz trifft das hart. "Skurriles zeichnet sich ab. Manche Trägerorganisationen versuchen durch mögliche Abschlagsregelungen nicht in die eigene Tasche greifen zu müssen, wie zum Beispiel aus Krems bekannt. Es ist eine Frechheit des Bundes, das Finanzierungsproblem auf Zivildiener und Trägerorganisationen abzuladen", kommentiert LAbg. Helga Krismer die Vorkommnisse. Die Grünen fordern eine gerechte Verrechnung von den Trägerorganisationen und kritisieren den Bund für diese Vorgehensweise.

Hintergrund ist ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes von Mitte November letzten Jahres, in dem das bis dahin zumeist gezahlte Verpflegungsgeld von 6 Euro pro Tag als zu gering bewertet wurde, und eine "angemessene" Verpflegung mit 13,60 Euro festlegt wurde. Mit dem daraufhin erwirkten Zivildienst-Übergangsrecht haben ehemalige Zivildiener seit 28. März 2006 nun sechs Monate Zeit, die Differenz von den Organisationen einzufordern. Der Bund übernimmt aber lediglich 4,20 Euro pro eingereichten Antrag, die Zivildienstorganisationen müssten demnach die Differenz von 3,40 Euro für zehntausende ehemalige Zivildiener aus eigener Kasse begleichen.

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