LH Haider appelliert an Volksgruppenvertreter: Ortstafel-Gesamtpaket mittragen!

Mitwirkung der Gemeinde durch geordnetes Verfahren ist ein Muss - "Volksgruppenvertreter sollen Mut haben, über ihren Schatten zu springen"

Klagenfurt (LPD) - Landeshauptmann Jörg Haider appellierte heute, Dienstag, an die Vertreter der slowenischen Volksgruppe, das gemeinsam verhandelte Gesamtpaket mitzutragen und nicht im letzten Augenblick davon wieder Abstand zu nehmen. Haider sagte dies vor dem Hintergrund der Unterbrechung bzw. Vertagung der Arbeit des Verfassungsausschusses des Parlaments in dieser Frage.

Zentraler Punkt ist die verfassungsrechtliche Absicherung auch der Öffnungsklausel bzw. die damit verbundene Einbindung und Mitwirkung der betroffenen Gemeinde. Es brauche ein faires, geordnetes Verfahren, wonach die Regierung die Bedenken einer betroffenen Gemeinde gegebenenfalls zu berücksichtigen habe. Weiters wurde im Gesamtpaket fixiert, dass es keine Automatik für weitere zweisprachige Aufschriften auf Amtshäusern, Schulen usw. geben könne.

Der Landeshauptmann sagte, die Vertreter der Volksgruppe sollten in der Lage sein, über ihren Schatten zu springen und erinnerte daran, dass sie bereits 1976 und auch im Jahre 2001/2002 im letzten Augenblick vom erzielten Konsens abgesprungen waren. Die Volksgruppenvertreter müssten einmal den Mut haben, dauerhaft Ja zu einem Ergebnis zu sagen. Das Ziel sei der soziale Frieden, wobei sich Mehrheit und Minderheit in der gemeinsamen Kompromisslösung finden. Eine Öffnungsklausel ohne Wenn und Aber könne es keinesfalls geben, sagte Haider. Von seiner Seite her gebe es keine weitere Beweglichkeit mehr, man habe ein Maximum an Verhandlungsbereitschaft gezeigt.

Haider warnte davor, das Gesamtpaket nicht umzusetzen. Es seien 40 weitere Verfahren beim Höchstgericht anhängig, der Streit würde prolongiert werden. Das könne auch nicht im Interesse der Minderheit sein. Die Mehrheit trage das Gesamtpaket mit der Aufstellung von 50 weiteren Ortstafeln (davon 11 mit blauer Umrandung) mit, wenn es keine Provokationen und ein geordnetes Verfahren bezüglich weiterer Ortstafeln gebe. Die Gemeinde müsse ein Teil der Entscheidungsfindung sein, unterstrich Haider. Es dürfe keine Lösung geben, die die Mehrheit überfordere.
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