FPÖ weist Juncker-Mahnung zurück

Hofer: Höhere Nettobeiträge belasten Haushalt - Beschränkte Steuerhoheit für Länder und Renationalisierung der Agrarpolitik gefordert

Wien (OTS) - Die FPÖ weist die Mahnung des Vorsitzenden der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker in Richtung Österreich zurück. Weitere Budgeteinsparungen seien, so die FPÖ, nur im Rahmen von Strukturreformen möglich. Und diese seien nicht in einer Legislaturperiode zu bewältigen.

FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer: "Ich weise außerdem darauf hin, daß durch die Verdoppelung der Nettozahlungen Österreichs eine erhebliche Mehrbelastung für den Staatshaushalt entstanden ist. Die Europäische Union ist daher gefordert, auch selbst den Sparstift zu zücken."

Konkret fordert die FPÖ eine schrittweise Renationalisierung der Landwirtschaftspolitik, die rund 50 Prozent des EU-Haushalts ausmacht. Diese Mittel könnten nach Ansicht der FPÖ von den Nationalstaaten effektiver für die Landwirtschaft eingesetzt werden.

Hofer: "Was unseren Staatshaushalt anbelangt, so vertritt die FPÖ vor dem Hintergrund eines dynamischen internationalen Umfeldes die Meinung, daß die österreichische Budgetpolitik das Ziel eines ausgeglichenen Budgets über den Konjunkturzyklus anstreben hat."

Einsparen will die FPÖ bei den Verwaltungsausgaben. Hofer führt an, daß Österreich beim Personalaufwand des öffentlichen Dienstes im internationalen Umfeld denkbar schlecht abschneidet. Ein Vergleich mit der Verwaltung in der BRD zeigt, daß das Einsparungspotential in Österreich in diesem Sektor bei 3,5 Milliarden Euro jährlich liegt. Und dabei ist die Bundesrepublik nicht einmal ein idealtypisches Vorbild.

Die FPÖ unterstützt deshalb die im Rahmen des Verfassungskonvents bereits formulierten Bestrebungen einer umfassenden Bundesstaatsreform, die die Strukturen für einen modernen und leistungsfähigen Bundesstaat verankern soll. Entscheidend ist dabei, daß überlappende Schnittstellen und Doppelgleisigkeiten zwischen den Gebietskörperschaften beseitigt werden.

Hofer: "Die neue Verfassung muß Grundlage für eine umfassende Verwaltungsreform sein, welche die gemeinsamen Interessen von Bund, Ländern und Gemeinden, aber auch insbesondere der Steuerzahler und der Wirtschaft vereint. Der Verwaltungsaufwand muß reduziert werden."

Ein hohes Einsparungspotential ergäbe sich laut Hofer durch eine Stärkung des Föderalismus, indem den Ländern eine beschränkte Steuerhoheit eingeräumt wird. Hofer: "Derzeit hebt der Bund 95 Prozent aller Steuern ein und gibt von diesem Finanzkuchen 58 Prozent aus. Der Rest wird über den Finanzausgleich an Länder und Gemeinden verteilt. Dieses System bedingt nur ein mäßiges Verantwortungsbewußtsein."

In der Finanz-Fachliteratur gibt es den Begriff der Fiskal-Illusion, wonach sich die Länder regelmäßig an den Bund um mehr Finanzmittel wenden, was letztendlich in einem Teufelskreislauf Mehrausgaben und in der Regel Steuererhöhungen zur Folge hat.

Hofer: "Wenn nun die Länder mehr Möglichkeiten hätten, selbst über ihren Finanzierungsbedarf zu entscheiden, würde genau der umgekehrte Effekt eintreten. Zudem erwirtschaften die Länder im Rahmen des österreichischen Stabilitätspaktes Überschüsse, haben aber nicht die Möglichkeit, diese Überschüsse durch Steuerentlastungen an die Landesbürger weiterzugeben."

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