Swoboda: Polnische Regierung wird Europa große Sorgen bereiten

Europäische Konservative sollen ebenso klar zu Grundsätzen stehen, wie Sozialdemokraten

Wien (SK) - "Mit dem Wechsel an der Spitze der Regierung ist die liberale Maske in Polen gefallen. Der vorgeschobene Premierminister Marcinkiewicz, der die polnischen Wähler, aber auch die europäische Öffentlichkeit beruhigen sollte, hat so wie mancher seiner Kollegen in der Regierung das Handtuch geworfen", meint der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda nach der Regierungsumbildung in Polen. ****

"Damit ist der Weg frei für eine polnische Regierung, die Europa große Sorgen machen wird", ist Swoboda als Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament überzeugt. "Polen wird damit zum Problemfall Nummer 1 in den EU. Schon die ersten Interviews des neuen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski zeigen, dass Polen in Zukunft verstärkt nationale Interessen vertreten wird und die Idee der Europäischen Union in den Hintergrund rückt. Die Werte, wie sie in der europäischen Verfassung angelegt sind, dürfen aber nicht in Frage gestellt werden - darüber müsste es einen großen europäischen Konsens geben".

"Es bleibt zu hoffen, dass auch die europäischen Konservativen genauso klar zu ihren Grundsätzen und den europäischen Werten stehen wie es die Sozialdemokraten im Fall der Slowakei jüngst getan haben", so Swoboda abschließend. (Schluss) ps/mp

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