Swoboda: Polnische Regierung wird Europa große Sorgen bereiten

Wien (SK) - "Mit dem Wechsel an der Spitze der Regierung ist die
liberale Maske in Polen gefallen. Der vorgeschobene Premierminister
Marcinkiewicz, der die polnischen Wähler, aber auch die europäische
Öffentlichkeit beruhigen sollte, hat so wie mancher seiner Kollegen
in der Regierung das Handtuch geworfen", meint der
SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda nach der Regierungsumbildung in
Polen. ****

"Damit ist der Weg frei für eine polnische Regierung, die Europa
große Sorgen machen wird", ist Swoboda als Mitglied des Ausschusses
für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament überzeugt.
"Polen wird damit zum Problemfall Nummer 1 in den EU. Schon die
ersten Interviews des neuen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski
zeigen, dass Polen in Zukunft verstärkt nationale Interessen
vertreten wird und die Idee der Europäischen Union in den Hintergrund
rückt. Die Werte, wie sie in der europäischen Verfassung angelegt
sind, dürfen aber nicht in Frage gestellt werden - darüber müsste es
einen großen europäischen Konsens geben".

"Es bleibt zu hoffen, dass auch die europäischen Konservativen
genauso klar zu ihren Grundsätzen und den europäischen Werten stehen
wie es die Sozialdemokraten im Fall der Slowakei jüngst getan haben",
so Swoboda abschließend. (Schluss) ps/mp

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Tel.: 01/53427-275
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