Cap: Unwahrheiten stehen am Beginn und am Ende dieser Regierung

Wien (SK) - Unwahrheiten standen am Beginn dieser Regierung und Unwahrheiten stehen am Schluss dieser Regierung, stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap zur heutigen "Bilanz" von ÖVP-Klubobmann Molterer und BZÖ-Klubobmann Scheibner fest. Am Beginn der Regierung Schüssel II standen Versprechungen und Ankündigungen, die gebrochen bzw. nicht umgesetzt wurden, an ihrem Ende steht eine "Schönfärbe-Bilanz", bei der sich die Balken biegen, so Cap Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Cap erinnerte daran, dass versprochen wurde, dass die Abfangjäger von einer Wirtschaftsplattform bezahlt werden sollen, dass es keine Studiengebühren geben werde, dass es keine weiteren Pensionskürzungen geben werde oder dass es eine wirklich substanzielle Steuerreform für alle geben werde. Davon sei genau nichts eingelöst worden. Von ähnlichem Wahrheitsgehalt sei die heute präsentierte "Schönfärbe-Bilanz" von Scheibner und Molterer. Da wird eine Steuerpolitik, die die Belastung der Arbeitnehmer enorm verschärfte, in den höchsten Tönen gelobt, da werden die Pensionskürzungsmaßnahmen dieser Regierung zu einer Harmonisierung uminterpretiert, da wird versucht die Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Regierung etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu unternehmen mit statistischen Tricks -Stichwort Schulungen - zu bemänteln. Wie es um die Handlungsfähigkeit und Problemlösungskapazität dieser Regierung wirklich steht, zeige gerade jetzt exemplarisch der koalitionsinterne Zwist um das Familienpaket, so Cap abschließend. (Schluss) js/mp

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