Stadlbauer zu Anti-Stalking-Gesetz: SPÖ für mehr Geld für Interventionsstellen und Kontaktverbot für Täter

Jetziges Anti-Stalking-Gesetz nur "halbherzige Lösung"

Wien (SK) - Zwar sei das Anti-Stalking-Gesetz, das auf eine SPÖ-Initiative zurückgeht, prinzipiell zu begrüßen, doch die Umsetzung von Justizministerin Gastinger sei nur zu einer "halbherzigen Lösung" geraten, betonte SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. So habe die SPÖ bis zuletzt versucht, eine ganz wesentliche Forderung im Gesetz zu verankern, nämlich jene nach einem sofortigen Kontaktverbot für den Täter ab der Anzeige. Dies sei vor allem im häuslichen Bereich von zentraler Bedeutung, so Stadlbauer, die festhielt, dass die SPÖ mit dieser Forderung leider an Gastinger gescheitert ist. ****

Die SPÖ trete weiters klar für mehr Geld für die "wichtige und wertvolle Arbeit der Interventionsstellen" ein. Schon jetzt seien die Interventionsstellen überlastet und litten unter Personalknappheit, ergänzte Stadlbauer ihre Forderung nach einer Mittelaufstockung für die Interventionsstellen. Zusätzlich müsste in jedem Bezirk Österreichs eine Interventionsstelle eingerichtet werden.

Die heute geäußerte Kritik seitens des Vereins "Autonome österreichische Frauenhäuser" sei berechtigt und erfahre seitens der SPÖ volle Unterstützung. Zudem unterstreiche auch diese Kritik, dass es hinsichtlich des Anti-Stalking-Gesetzes Änderungsbedarf gebe, so die SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin abschließend. (Schluss) mb

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