Kräuter vor ÖBB-Debatte im Nationalrat: "Das ÖBB-Problem heißt Huber"

"Goldmann-Schmierenkomödie, Rechtsbruch, Klage gegen Abgeordneten, Golf, Fußball-WM statt Rechnungshofausschuss"

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kündigte heute, Sonntag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst für die ÖBB-Debatte am kommenden Donnerstag im Nationalrat eine "schonungslose Abrechnung mit dem Hauptproblem der ÖBB, Herrn Martin Huber" an. Kräuter: "Ich fordere die Abberufung von Herrn Huber, er hat sich in den letzten Monaten in vielfacher Art und Weise disqualifiziert und ist als ÖBB-Chef untragbar geworden. Im Interesse der ÖBB, der Beschäftigten des Unternehmens und des Steuerzahlers ist eine Vertragslösung Hubers auch bei Fälligkeit einer Abschlagszahlung sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig." ****

Zur Untermauerung seiner Forderung nannte Kräuter einen Auszug aus dem "Negativen Leistungskatalog" Hubers:

  • Die "Schmierenkomödie" um die geplante Absetzung Goldmanns; schwerer Schaden für das Image der ÖBB durch erbärmliche TV-Auftritte von Huber und Malik
  • Der glatte Bruch von Aktienrecht und des Stellungsbesetzungsgesetzes im Fall Zimmermann (ÖBB Infrastruktur BauAG) im Februar 2006
  • Verletzung des Corporate Governance Codex im Fall des Aufsichtsratsvorsitzenden Fredmund Malik (Aufsichtsrat und Auftragnehmer in Personalunion)
  • Die dreiste öffentliche Uminterpretation von Rechnungshofkritik in Lob
  • Besuch des WM-Halbfinales statt Auskunft im Rechnungshofausschuss trotz bekannter öffentlicher Aufforderung und Anfragen im ÖVP-Klub
  • Häufige Golfverabredungen vormittags, organisiert und chauffiert von Chauffeur bzw. Sekretärin, die als "Assistenten" hoch bezahlt seien
  • Klage gegen SPÖ-Rechnungshofsprecher wegen Kritik an Geldverschwendung im staatlichem Unternehmen ÖBB, in erster Instanz zu 100 Prozent abgewiesen
  • Parteiwerbung als ÖBB-Chef in einem Inserat mit ÖVP-Spitzenkandidatin Klasnic im August 2005
  • ÖBB-Beraterverträge unter Huber werden sogar von ÖVP-Kucacka kritisiert
  • Fehldispositionen bei Auslandsgeschäften, z.B. Güterverkehr slowakische Bahn
  • Leerstehende Bürogebäude am ehemaligen Standort Elisabethstraße, horrende Bürokosten im Twin-Tower
  • Hinterfragenswerte Immobiliengeschäfte der ÖBB, z.B. Verkauf der Postgarage am Handelskai und Rückmiete durch die ÖBB
  • Hinterfragenswerte Vergleiche durch die ÖBB, z.B. Fall Logistikcenter Linz, "einvernehmliche Lösung" durch Aufsichtsrat und Auftragnehmer Böhmdorfer
  • Konzeptlosigkeit, Gleichgültigkeit und Ahnungslosigkeit betreffend Tunnelbau (z. B. Semmeringbasistunnel, Koralmtunnel).

Für Kräuter ist damit abschließend klar: "Dem völlig überforderten Mann mit einer Jahresgage jenseits der 500.000 Euro muss die Möglichkeit entzogen werden, dem Staatsunternehmen ÖBB weiteren großen Schaden zuzufügen." (Schluss) mb

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