Prammer zu Familienpaket: "ÖVP steht den Bedürfnissen der Menschen ignorant gegenüber und lebt im vergangenen Jahrhundert"

Dreistufiges, modernes SPÖ-Familienpaket trägt gesellschaftlicher Realität Rechnung

Wien (SK) - Die heute bekannt gewordene ablehnende Haltung der ÖVP gegenüber dem Familienpaket von Justizministerin Gastinger mache einmal mehr deutlich klar, dass die Schüssel-Partei "den Bedürfnissen der Menschen völlig ignorant gegenüber steht", betonte Barbara Prammer, SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende und Zweite Präsidentin des Nationalrats, am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Zwar sei Gastingers Vorschlag zur Gleichstellung von Lebensgemeinschaften ohnehin nur ein "Minipaket" gewesen, doch nicht einmal diesem "Wenigen und äußerst Notwendigen" erteile die ÖVP ihre Zustimmung, so Prammer, die festhielt, dass die ÖVP offenbar im "vergangenen Jahrhundert lebt". Das dreistufige, moderne Familienpaket der SPÖ hingegen trage der gesellschaftlichen Realität Rechnung - etwa durch die Aufwertung der Lebensgemeinschaft. ****

Die ÖVP wolle allem Anschein nach nicht wahrhaben, dass die "Menschen das Recht haben, zu leben wie sie möchten", so Prammers vehemente Kritik an der "rückständigen und verzopften Haltung der Schüssel-Partei". Die ÖVP tue sich im Überfahren von Ministerin Gastinger im Übrigen nur allzu leicht, da Gastinger nicht einmal in den eigenen BZÖ-Reihen Unterstützung und Rückhalt erfährt - was ihre Position nicht gerade stärke, bemerkte Prammer.

Die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende und Zweite Nationalratspräsidentin unterstrich, dass es unter Schüssel zu massiven Rückschritten im Familienrecht gekommen sei. Die SPÖ biete ein umfassendes Paket für ein modernes Familienrecht an, das durch einen "Dreistufenplan" realisiert werden soll. Zentraler Punkt der Stufe eins sei die Beseitigung der Diskriminierung von Homosexuellen durch eine Eingetragene Partnerschaft, so Prammer mit Blick darauf, dass die SPÖ hier über ein "bereits fertig formuliertes und beschlussreifes Gesetz zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare" verfügt. Vor allem hinsichtlich Unterhalt, Obsorge, Erbrecht, im Wohn-, Kindschafts- und Sozialrecht müssten grundlegende Verbesserungen für Lebensgemeinschaften erzielt werden, so Prammer zu Stufe zwei.

Die dritte Stufe des SPÖ-Familienpakets ziele auf die Schaffung eines grundlegend neuen Ehe- und Familienrechts ab, das den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts entspricht, führte Prammer aus. Besonders wichtig sei hier eine Verankerung im Sozialrechtlichen -die SPÖ wolle "eigenständige und unabhängige Menschen, die sich die Form des Zusammenlebens frei wählen", machte Prammer abschließend deutlich. (Schluss) mb

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